Für den Bebauungsplan Nr. 11 G „Bürgerpark“ ist eine dritte Änderung aufzustellen, mit dem Ziel der Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen und öffentlicher Toiletten im Bereich des Wäldchens hinter dem Grundstück Burgstraße 12.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planungsleistungen auszuschreiben und zu beauftragen.

 

Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt.

 

Stadtdirektor Wübbel erklärt, dass für die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen und die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage die Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich ist.

 

Ratsfrau Jodeit stellt fest, dass die SPD/FDP/Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe dem Vorschlag nicht zustimmen wird, da sie zunächst andere Stellplatzflächen ausloten möchte. Auf Nachfrage von Beigeordneten Selker erklärt sie, dass ihre Gruppe sowohl die Wohnmobilstellplätze als auch die Toilettenanlage nicht an dieser Stelle sieht.

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich (5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen):