Bürgermeister Gappel verweist in diesem Zusammenhang auf den durch Beigeordneten Groß de Wente per E-Mail am 12.04.23 übermittelten Einwand der CDU Fraktion Berge.

 

Die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.04.23 dargebrachten Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten „Haushaltsplan und Haushaltssatzung“ und „Splittungsmaßnahmen der Gemeinde Berge im Jahr 2023“ werden übernommen. Zu den Tagesordnungspunkten „Einwohnerfragestunde – Ausbesserungsarbeiten Hoher Esch“ sowie der Information zur geplanten „Sanierung der Treppenanlage am Ehrenfriedhof in Berge“ sind die Sachverhalte inhaltlich erörtert und die Rückfragen beantwortet, so dass hierfür keine Übernahme im Protokoll erfolgt. Die Mitglieder des Rates stimmen dieser Vorgehensweise einstimmig zu (11 Ja-Stimmen).

 

Weitere Einwendungen gegen die Form und den Inhalt des Protokolls des Verwaltungsausschusses Nr. 1/2023 vom 22.02.2023 werden nicht erhoben. Bürgermeister Gappel stellt fest, dass somit das Protokoll des Verwaltungsausschusses Nr. 1/2023 vom 22.02.2023 genehmigt ist.