Frau Moormann stellt die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2023 vor und erläutert die wichtigsten Positionen. Insbesondere weist sie auf die gestiegenen Kosten im Bereich des Produktes „Tageseinrichtungen für Kinder,“ des Ganztagsausbaus sowie bei den Energiekosten und den Aufwendungen für das Personal hin.

 

Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig ist. Es fehlt ihm u. a. an Zahlen in der mittleren Finanzplanung insbesondere für bereits vorgesehene Projekte.

 

Beigeordneter Tolsdorf erläutert, dass seine Fraktion aufgrund einiger nicht anwesenden Mitgliedern heute keine Mehrheit habe. Daher sei der Beschluss über den Haushalt heute wahrscheinlich nicht möglich. Er bittet die Verwaltung, zeitnah einen neuen Termin für eine Ratssitzung abzustimmen.

Der Samtgemeinderat lehnt den Haushaltssatzungsbeschluss ab (11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen):