In den Haushalt 2023 werden Planungskosten in Höhe von 50.000 € zur Errichtung öffentlicher sanitären Einrichtungen auf der an den Schlossteich grenzenden Fläche – hinter dem Gebäude der Burgstraße 12 – aufgenommen.

Beigeordneter Selker erläutert den Antrag. Für die CDU-Fraktion sei es wegen des touristischen Zuwachses der richtige Standort. Auch wegen der steigenden Anzahl von Veranstaltungen und Gästen in diesem Bereich sei die Errichtung einer öffentlichen Toilette an der Stelle notwendig.

 

Hierzu teilt Beigeordneter Kremkus mit, dass seine Gruppe abwarten möchte, inwieweit die Wohnmobilstellplätze an der Kemnade, am Freibad und am Bürgerschützenhaus angenommen werden.

 

Für die Errichtung öffentlicher Toiletten wäre ein eigener Antrag sinnvoll gewesen, so Beigeordneter Kremkus. Hier dürfe man nicht die Kosten für die Reinigung der schon vorhandenen Sanitäranlagen außer Acht lassen. Auch würde mit der Sanierung des Alten Rathauses zusätzliches Angebot an öffentlichen Toiletten geschaffen.

 

Stadtdirektor Wübbel ergänzt, dass am Alten Rathaus barrierefreie Sanitäranlagen vorgesehen seien. Weiterhin stünden öffentliche Toiletten bei der Bürgerscheune, im Schloss und im Torhaus zur Verfügung. Ein großes Problem stellt die Reinigung der Toiletten aufgrund der extremen Verschmutzung dar. Im Hinblick auf die Anerkennung als Erholungsort ist eine weitere Diskussion über zusätzliche Sanitäranlagen sinnvoll.

 

Ratsherr Höveler berichtet über viele positive Resonanzen gerade zu den Stellplätzen am Schlossteich.

 

Stadtdirektor Wübbel wird wegen der Machbarkeit von Wohnmobilstellplätzen am Parad Rücksprache mit Herrn Wagener halten.

 

Auf den Hinweis von Ratsherrn Stein teilt Stadtdirektor Wübbel mit, dass bei dem Termin zur Anerkennung als Erholungsort die schlechte Ausschilderung der öffentlichen Toiletten, nicht die Anzahl beanstandet wurde.

 

Nach Ansicht von Beigeordneten Selker können Wohnmobilstellplätze auch über Spurrillen angelegt werden, so bleibt der Charakter des Grünstreifens erhalten.

 

Beigeordnete Funke hält Wohnmobilstellplätze am Schlossteich für ungünstig. Auf ihren Hinweis, auch Entsorgungsstationen einzurichten, teilt Ratsherr Vorderstraße mit, dass dies auf fast keinem Wohnmobilstellplatz üblich sei.

 

Ratsherr Albers spricht sich für die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen aus und bittet zu prüfen, inwieweit der Platz neben dem alten Parteihaus hierfür geeignet ist.

 

Auf den Vorschlag von Ratsherrn Frantzen zwei getrennte Anträge mit entsprechenden Konzepten (u.a. zur Reinigung der sanitären Anlagen) zu stellen, teilt Beigeordneter Selker mit, dass es sich hierbei erst einmal um Planungskosten handele.

 

Auf Vorschlag von Stadtdirektor Wübbel wird durch Beigeordneten Selker ein Änderungsantrag gestellt.

 

Beigeordneter Kremkus teilt mit, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, wenn man bei dem Zusatz „hinter dem Gebäude der Burgstraße 12“ bleibe.

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen):