Sitzung: 14.03.2023 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0
Vorlage: FB 1/008/2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grenzüberschreitungen der Ackerrandstreifen und Wegraine zu ermitteln. Eine Kosten-Nutzen-Analyse soll durchgeführt werden. Ein Konzept zur Einbindung der ortsansässigen Landwirte soll erstellt werden, um die Akzeptanz bei Rückforderungen zu schaffen. Dazu werden Planungskosten in Höhe von 5.000 € in 2023 und 5.000 € in 2024 in den Haushalt eingeplant.
Gruppensprecher Kremkus erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP und regt an, diese Flächen als Kompensationsflächen zu nutzen.
Beigeordneter Selker teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag begrüße und zustimmen werde.
Beigeordnete Funke schlägt vor, direkt zu prüfen, inwieweit diese Flächen als Kompensationsfläche geeignet sind.
Der Stadtrat beschließt
mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen):