Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss verwiesen.

Frau Ramler erläutert die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2023. Danach erhöht sich im Ergebnishaushalt der Fehlbedarf um 87.400 € auf -1.463.000 €. Ursächlich hierfür ist insbesondere die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um 1 %-Punkt.

 

Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung bereitet Sorgen. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt werden weiter steigen. Hier stellt sich die Frage, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Die Überschüsse im Ergebnishaushalt der letzten Jahre konnten nur durch Sondereinnahmen erreicht werden.

 

Beigeordneter Tolsdorf führt aus, dass die im Haushaltsplanentwurf der Jahre 2023 – 2026 ausgewiesenen Fehlbeträge durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden können. Allerdings werden durch übergeordnete Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden übertragen, ohne dass für einen angemessenen finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Bei der Kita-Finanzierung geht die Samtgemeinde z.B. mit erheblichen Beträgen in Vorkasse, da sich die Ausgaben nach dem abgeschlossenen Vertrag erst nach zwei Jahren refinanzieren.

 

 

 

Der Ausschuss für Finanzen und strategische Entwicklung beschließt einstimmig (11 Ja-Stimmen):