Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Stadtdirektor Wübbel erläutert die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2023. Danach vermindert sich im Ergebnishaushalt der bisherige Überschuss € um 95.100 €, so dass sich nunmehr ein Fehlbedarf von -18.800 € ergibt. Ursächlich hierfür ist insbesondere die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage um 1 %-Punkt. Die Änderungen bei den Investitionen wurden aufgrund der Empfehlungen aus den Fachausschüssen vorgenommen.

 

Beigeordneter Selker führt aus, dass die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für den Erwerb von ökologischen Werteinheiten aus seiner Sicht in nächster Zeit nicht in vollem Umfang benötigt werden, so dass hier 100.000 € eingespart werden könnten. Außerdem wurden für die Ladesäulen beim Pferdemarkt 50.000 € veranschlagt, obwohl diese bereits aufgestellt wurden. Von der Verwaltung wird Prüfung zugesagt.

 

Weiterhin erkundigt sich Beigeordneter Selker, warum die Straßenbaumaßnahme Ettenfelder Straße erneut um ein Jahr von 2023/2024 nach 2024/2025 verschoben wurde und für den Straßenbau Am Pottebruch keine Haushaltsreste vorgesehen sind.

Stadtdirektor Wübbel teilt dazu mit, dass aufgrund der vielen Vorhaben und der derzeitigen Personalsituation eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahme Ettenfelder Straße erforderlich war. Die Haushaltsmittel für den Straßenbau Am Pottebruch wurden bisher nicht benötigt und daher für andere Maßnahmen verwandt.

 

Anmerkung:

Für Investitionsvorhaben, die zwei Jahre nach der ursprünglichen Veranschlagung im Haushaltsplan nicht begonnen wurden, verfällt die Zahlungsermächtigung (§ 20 KomHKVO). Haushaltsmittel für den Straßenbau Am Pottebruch wurden 2020 in Höhe von 450.000 € bereitgestellt. Da die Maßnahme bisher nicht begonnen wurde, sind die Mittel insbesondere für folgende Maßnahmen verwandt worden:

-  93.404,52 € für die Pflasterung der Wege im Bürgerpark

-  81.159,80 € für die Sanierung der 1912-Schule

- 261.412,59 € für die Oberflächenentwässer. Ortslage Schwagstorf

 

Hinsichtlich des Zuschusses in Höhe von 30.000 € für die Schnellbuslinie Fürstenau-Ankum-Bersenbrück bittet Beigeordneter Selker um Vorlage der Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück und des entsprechenden Beschlusses. Außerdem um Vorlage einer Aufstellung über die gebildeten Rückstellungen. Die Verwaltung sagt zu, die Unterlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

 

Beigeordneter Selker weist noch darauf hin, dass die Uhr beim Hohen Tor erneut falsch läuft. Außerdem sind das Innenleben und die Decken sehr marode, so dass hier bald saniert werden muss.

Stadtdirektor Wübbel teilt dazu mit, dass der Auftrag für die Reparatur der Uhr inzwischen erteilt wurde.

Stellv. Bürgermeisterin Knocke schlägt vor, für die Sanierung das Geld aus der Osnabrücker Landschaft zu verwenden, welches im Herbst eingehen wird. Von den Ausschussmitgliedern wird dies befürwortet.

 

Beigeordneter Selker erklärt, dass er davon ausgegangen ist, dass die Anträge zum Haushalt in der heutigen Sitzung und nicht erst im Verwaltungsausschuss am 07.03.2023 behandelt werden. Er spricht sich dafür aus, die Anträge bereits heute einzubringen.

 

Da von den Ausschussmitgliedern keine Bedenken erhoben werden stellt Beigeordneter Selker die Anträge der CDU Fraktion vor und begründet diese ausführlich.

 

Anträge der CDU Fraktion

1.  Pflasterung weiterer Wege im Schlosspark in diesem und in den folgenden Jahren. Dazu sind bis zur vollständigen Erstellung der Pflasterwege in jedem Jahr 100.000 € in den Haushalt einzuplanen und die Herstellung durchführen zu lassen.

2.  Aufnahme von Planungskosten in Höhe von 50.000 € in den Haushalt zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes mit öffentlichen sanitären Einrichtungen auf der an den Schlossteich grenzenden Fläche – hinter dem Gebäude der Burgstraße 12.

3.  Einplanung von 10.000 € in den Haushalt für die Erarbeitung einer Studie zur Erhebung des Fachkräftepotenzials in der Stadt Fürstenau.

 

Stellv. Bürgermeisterin Knocke erklärt, dass über die Anträge der CDU Fraktion erst noch in der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP beraten werden muss und sie daher heute dazu keine Stellungnahme abgeben wird.

Anschließend werden die Anträge der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP mit ausführlicher Begründung von Ratsherrn Albers und der stellv. Bürgermeisterin Knocke vorgestellt.

 

Anträge der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP

1.  Auftrag an die Verwaltung, die Grenzüberschreitungen der Ackerrandstreifen und Wegraine zu ermitteln. Eine Kosten/Nutzen Analyse sollte durchgeführt werden. Ein Konzept zur Einbindung der ortsansässigen Landwirte sollte erstellt werden, um die Akzeptanz bei Rückforderungen zu schaffen.

2.  Auftrag an die Verwaltung, ein Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke auf Basis von Photovoltaikanlagen zu erstellen. Als Vorlage könnte die vor kurzem beschlossene Förderung der Stadt Bramsche dienen, die auf die Verhältnisse der Stadt Fürstenau angepasst werden könnte.

3. Ergänzung der Hundesteuersatzung der Stadt Fürstenau vom 12.10.2021 um: Hunde, die vom Halter aus einem Tierheim oder Tierasyl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angeschafft und von dort in seinem Haushalt aufgenommen werden, können auf Antrag für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. Eine Bescheinigung des abzugebenden Tierheims ist vorzulegen. Steuerermäßigungen und -befreiungen müssen beantragt werden.

4.  Einplanung einer ausreichend hohen Summe in den Haushalt 2023 zur Errichtung einer eingezäunten „Hundewiese“ in der Stadt Fürstenau, vorzugsweise im Bürgerpark.

5.  Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob eine Reduzierung oder komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich ist.

 

Zu diesen Anträgen teilt Beigeordneter Selker für die CDU-Fraktion mit, dass einer Kosten/Nutzen Analyse für die Ackerrandstreifen zugestimmt wird. Hinsichtlich der Balkonkraftwerke verweist er auf die Förderprogramme des Landes Niedersachsen. Zur Ergänzung der Hundesteuersatzung teilt er mit, dass eine Befreiung von der Hundesteuer für ein Jahr bei einem Betrag von 54 € seines Erachtens kein Anreiz ist. Die Errichtung einer eingezäunten Hundewiese ist nicht primär Aufgabe der Gemeinde, da diese dann auch für die Unterhaltung zuständig wäre. Zu den Straßenausbaubeiträgen weist er darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr den Antrag gestellt hat diese abzuschaffen.

 

Nach eingehender Aussprache empfiehlt der Haushaltsausschuss einstimmig (6 Ja-Stimmen):