1. Der Rat der Gemeinde Bippen fordert den Erhalt des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ (MHA) in Ankum als stationäre Klinik.
2. Die so genannte Umstrukturierung des MHA wertet der Rat als faktische Schließung des Standortes. Ein ambulantes nur tagsüber stattfindendes medizinisches Angebot kann in keiner Form das aktuelle Leistungsspektrum und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung ersetzen.
3. Der Träger Niels-Stensen-Kliniken wird aufgefordert,

-       jegliche Schritte zu unterlassen, die zu einer faktischen Schließung des MHA führen;

-       von der so genannten Umstrukturierung zu einem „Regionalen Gesundheitszentrum“ Abstand zu nehmen;

-       zusammen mit dem Landkreis Osnabrück und dem Land Niedersachsen ein tragfähiges Zukunftskonzept 24/7 – Medizin in der Mitte des Altkreises Bersenbrück zu entwickeln.

 

Begründung:

 

Das „Marienhospital Ankum-Bersenbrück“ erfüllt eine wichtige medizinische Versorgungsfunktion in der Mitte des Altreises Bersenbrück zwischen Quakenbrück und Osnabrück. Es ist zentrale Anlaufstelle für akutmedizinische Notfälle aus den Samtgemeinden Bersenbrück, Neuenkirchen und Fürstenau.

Die Bedeutung von Krankenhäusern wird in den nächsten Jahrzehnten steigen, weil sich gerade im ländlichen Raum zunehmend weniger Haus- und Fachärzte niederlassen.

Bereits heute sind alle Notaufnahmen in der Region über ihre Belastungsgrenzen hinaus tätig. Frei Kapazitäten gibt es nicht! Vielmehr kommt es regelmäßig zu flächendeckenden Abmeldungen von Notaufnahmen (so genannte „Schließungen“ im System IVENA).

Deshalb sind auch kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum in der Zukunft nötig, sogar nötiger als bisher.

Schließlich ist das Vorhandensein eines Krankenhauses ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor für die genannten Samtgemeinden in einer wirtschaftlichen Boom-Region. Bei der Anwerbung von Fachkräften kommt es neben dem Arbeitsplatz ganz wesentlich auf das schulische und medizinische Angebot an.

Der Niels-Stensen-Konzern schwächt mit der selbst bezeichneten „Umstrukturierung“, die faktisch eine Schließung ist,

-       die medizinische Versorgungssicherheit für die Menschen im Altkreis Bersenbrück;

-       eine zuverlässig zugängliche Medizin im ländlichen Raum;

-       das Angebot qualifizierter Arbeitsplätze in der Fläche;

-       den Wirtschaftsstandort Altkreis Bersenbrück.

 

Vorrangig richtet sich diese Petition an den Niels-Stensen-Konzern als Krankenhausträger des MHA. Adressat sind aber auch der Landkreis Osnabrück, der nach § 1 S. 1 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises zuständig ist, und das Niedersächsische Gesundheitsministerium, welches über seinen Krankenhausplanungsausschuss den Krankenhausplan landesweit erstellt.

 

Alle drei Adressaten werden aufgefordert, im Sinne der Fortsetzung einer akutmedizinischen Versorgung „rund um die Uhr“ tragfähige Zukunftskonzepte für einen echten Erhalt des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ zu entwickeln.

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion liegt vor.

 

Herr Ortland erklärt, dass ein gleichlautender Antrag auch bei der Samtgemeinde Fürstenau eingegangen ist. Das Krankenhaus ist wichtig für die Region.

Herr Brüwer erläutert, dass es zu dem Thema bereits viele Presseberichte gegeben hat. Es ist wohl kaum noch möglich, etwas zu ändern oder zu verhindern. Die Umstrukturierung des Krankenhauses bedeutet eine allgemeine Verschlechterung der Lebenssituation im ländlichen Raum. Diese Petition ist wichtig; auch die Gemeinde Bippen sollte öffentlich Stellung beziehen.

Herr Ortland ergänzt, dass man Solidarität mit den anderen Kommunen zeigen sollte. Dem stimmt auch Herr Bertels zu.

Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):