Sitzung: 01.11.2022 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BIP/055/2022
Das Planungsbüro Westerhaus wird beauftragt, die Ausschreibungen vorzubereiten und nach Zustimmung durch die Gemeinde Bippen durchzuführen.
Seit Jahren beschäftigt sich die Verwaltung
und der Rat mit dem Endausbau des Gooseweges. Die Haushaltsmittel hierfür sind
bereits im Haushalt 2020 geplant und abgebildet. Aufgrund der Corona-Krise, dem
häufigen teilweise vorgegebenen Versammlungsverbot mussten Termine abgesagt
oder verschoben werden. Die Gemeinde Bippen legt jedoch großen Wert darauf,
dass Erschließungsmaßnahmen, auch wie die des Gooseweges, mit den Anwohnerinnen
und Anwohnern, die später auch einen Großteil der Kosten zu zahlen haben,
kommuniziert werden. Dies um sowohl die Kosten zu steuern, als auch die
inhaltlichen Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger im Dialogprozess abgestimmt
zu haben. Daher haben in dem genannten Zeitraum mehrere Versammlungen
stattgefunden, die jedoch durch die Corona-Verordnungen bedingt, immer wieder
nur begrenzt durchgeführt werden konnten oder die Abstände zwischen den
Versammlungen zu groß wurden.
Im September 2022 hat nochmal eine
Bürgeranhörung stattgefunden und das Planungsbüro Westerhaus hat den inhaltlich
und fachlich abstimmten Ausbauplan vorgestellt.
Nach Beschlussfassung im Planungs-, Bau- und
Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss wird den Anwohnerinnen und
Anwohnern auf der Basis der Kostenschätzung mitgeteilt werden können, wie hoch
die zu erwartenden Belastungen erschließungsrechtlich im jeweiligen Einzelfall
sind. Dies wird seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der
Samtgemeindeverwaltung erfolgen. Ziel sollte es sein, diese Baumaßnahme im Jahr
2023 durchzuführen, um die Maßnahme abschließend erstellt zu haben.
Gleichzeitig sollte im Rahmen der
Erschließungsmaßnahme auch die Straßenführung Gooseweg – Hallweg so geändert
werden, dass vom Gooseweg in den Hallweg / Eichenweg gefahren werden kann, aber
eine Einfahrt zur Friedhofstraße und des Hallweges in Richtung Schockländer
Straße wird ausgeschlossen. Durch eine solche verkehrsregelnde Maßnahme kann
sichergestellt werden, dass der Gooseweg nicht zur Erschließungsstraße für den
Verbrauchermarkt und die Siedlungen wird.
Diese Maßnahme ist im Einzelnen bereits im
Dorferneuerungsprozess der Gemeinde Bippen beraten und politisch entschieden
worden. Diese Maßnahme wird auch keine Erschließungsmaßnahme sein, sondern ist
eine verkehrslenkende Maßnahme, die somit auch erschließungsrechtlich für die
Anwohnerinnen und Anwohner des Gooseweges nicht umlagefähig ist.
Im Rahmen der Sitzung wird die Planung
vorgestellt, mit dem Ziel, im Jahr 2022 die entsprechenden politischen
Beschlüsse zu erzielen, dass im Jahr 2023 ausgebaut werden kann. Wenn dies mit
einem größeren Vorlauf planerisch möglich ist, besteht auch eine größere Wahrscheinlichkeit,
wirtschaftliche Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.
Herr Markus vom Planungsbüro Westerhaus
stellt die Pläne zum Endausbau des „Gooseweges“ kurz vor. Diese wurden in der
Anliegerversammlung am 15.09.2022 vorgestellt. Er erklärt, dass die
Ausschreibung Anfang 2023 erfolgen und ein großes Baufenster vorgegeben werden
sollte; die Bauzeit sollte 1,5 – 2 Monate betragen.
Auf Anfrage von Herrn Queckemyer erläutert
Bürgermeister Tolsdorf die Vorgehensweise mit Anliegerversammlungen etc.
Auf Anfrage von Herrn Bertels erklärt Herr
Markus, dass sich die jetzige Situation bzgl. der Regenwasserentwässerung nicht
verschlechtert. Eine endgültige „Lösung“ gibt es mit dem Ausbau des
Eichenweges.
Auf Anfrage von Frau Thole erklärt
Bürgermeister Tolsdorf, dass das kleine Teilstück des Hallweges (zwischen
Eichenweg und Gooseweg) im Rahmen des Ausbaus des Eichenweges mit ausgebaut
wird.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen):