Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (23 Ja-Stimmen):

 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Samtgemeindebürgermeister Wübbel führt aus, dass die umfangreiche Projektliste bereits in zwei nicht öffentlichen Sitzungen ausführlich diskutiert worden ist. Die Bereisung der beiden Grundschulen Berge und Bippen sowie der Oberschule Berge habe gezeigt, dass auch in diesen drei Schulen Handlungsbedarf besteht. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung sowie die steigenden Bedarfe im KiTa – und Krippenbereich sind zeitnah umzusetzen. Auch im Feuerwehrbereich ist noch ein großer Nachholbedarf, der umgesetzt werden muss. Er weist dann darauf hin, dass nicht alle Projekte zeitgleich umgesetzt werden können.

 

Herr Wagener stellt anschließend die Projektliste vor.

 

Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass diese Liste für eine Orientierung sinnvoll ist. Viele Projekte sind schon mit politischen Beschlüssen hinterlegt, trotzdem muss die Liste den Anforderungen entsprechend dynamisch gehandhabt werden. Er macht darauf aufmerksam, dass der Sanierungsstau bei vielen Gebäuden der Samtgemeinde aus der langen Haushaltskonsolidierung resultiert. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen zeitnah in Bauprojekte umgesetzt werden. Er bittet die Verwaltung, kreative Lösungen zu finden, um die Projekte schnellstmöglich voranzutreiben. Die Planungsaufträge sollten möglichst auf verschiedene Büros verteilt werden. Zusätzlich sollte sich über PPP-Modelle Gedanken gemacht werden.

 

Beigeordneter Tolsdorf erklärt, dass die Vielzahl der Projekte eine riesige Herausforderung für die Samtgemeinde Fürstenau bedeuten. Es handelt sich bei dieser Liste um ein Arbeitspapier mit Prioritäten, aber um kein Dogma in Reihenfolge und Gewichtung. Die Liste muss nun strukturiert abgearbeitet werden. Wichtig ist, dass die Verwaltung Tempo in die Umsetzung bringt und möglichst an unterschiedliche Architekten aus der Gegend Planungsaufträge vergibt, damit die Politik Abwägungen treffen kann. Ratsfrau Eger und Beigeordneter Flohr weisen darauf hin, dass auch ein Abriss und Neubau bei den Grundschulen geprüft werden müsse.

 

Samtgemeindebürgermeister Wübbel erläutert, dass bei allen Projekten eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgeschrieben ist, in der Sanierung und Neubau gegenübergestellt werden.