Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Der Samtgemeinderat beschließt mehrheitlich (22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme):

 

Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 31.000 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung wird über Mittelverschiebung sichergestellt.


Samtgemeindebürgermeister Wübbel erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Betriebskosten der nächsten Jahre bei der Kostenschätzung nicht berücksichtigt worden sind. Zusätzlich haben die Preissteigerungen der letzten Monate zu höheren Kosten geführt.

Ratsherr Queckemeyer teilt mit, dass die bei einem örtlichen Einzelhändler stehende Ladesäule in Fürstenau nur zu 10 % genutzt werde, daher sehe er keine Notwendigkeit für eine kommunale Ladesäule. Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass der Mangel an Ladeinfrastruktur der Grund für diese kommunale Investition sei. Beigeordneter Tolsdorf sieht diese Investition auch kritisch und stellt fest, dass die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur keine dauerhafte kommunale Aufgabe sei.