Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 11

Das vom Kuhlhoff aufzunehmende Darlehen wird durch eine Bankbürgschaft der Gemeinde abgesichert. Die entsprechende Genehmigung der Kommunalaufsicht wird eingeholt.


Derzeit ist der dritte Bauabschnitt mit dem Neubau der Remise und Büroräumen Teil der Gesamtplanung und aufgrund eines ZILE-Zuschusses kann diese Baumaßnahme sehr zeitnah beginnen. Die Gesamtfinanzierung wird vom Kuhlhoff über unterschiedliche Zuschüsse sicherzustellen sein, aber auch die Gemeinde hat in der Vergangenheit immer zugesichert, sich auch bei den Gesamtmaßnahmen zu beteiligen.

Da der Kuhlhoff auch einen Kredit zur Refinanzierung der nicht in Gänze vorhandenen Eigenmittel aufnehmen wird, hält die Verwaltung eine gemeindliche Bankbürgschaft zur Absicherung des Kredites in Höhe von 150.000 € für angezeigt und hält dies auch für fach-, sachgerecht und vernünftig. So kann insgesamt ein erheblich günstigerer Zinssatz erzielt werden und aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre eine Grundbuchabsicherung für Gemeindegebäude nicht angezeigt und nicht wünschenswert.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 15.06.2022 und der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 22.06.2022 über diese Angelegenheit beraten und beschlossen.

Da der Ratsbeschluss im öffentlichen Teil der Sitzung hätte erfolgen müssen, ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich.


Der Rat beschließt einstimmig (11 Ja-Stimmen):