Der Rat beschließt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung):

 

Ratsherr Fasthoff wird als Vertreter der Gemeinde Berge für den Bereich „Niederschlagswasserbeseitigung (Straßenentwässerung)“ entsandt.

Mit der Übertragung der Aufgabe „Abwasser“ auf den Wasserverband Bersenbrück zum 01.01.2009 sind die Samtgemeinde Fürstenau, die Stadt Fürstenau und die Gemeinden Berge und Bippen gemäß § 9b der Verbandssatzung des Wasserverbandes Bersenbrück korporative Mitglieder geworden. Die korporativen Mitglieder benennen für den Verbandausschuss nach einem vom Wasserverband Bersenbrück vorgegebenen Schlüssel die Ausschussmitglieder. Nach Ermittlung durch den Wasserverband Bersenbrück sind insgesamt 8 Personen zu benennen. Die notwendigen Informationen bzw. Berechnungsgrundlagen können aus dem Anschreiben des Wasserverbandes Bersenbrück entnommen werden, so Bürgermeister Gappel.

 

Anbei die Anzahl der zu verteilenden Ausschusssitze:

 

1.)   Samtgemeinde Fürstenau:

 

-       5 x Ausschussmitglieder (gem. § 9b Absatz 2) für den Ausschuss „Abwasserentsorgung“. Diese sind von der Samtgemeinde Fürstenau zu wählen.

 

2.)   Mitgliedsgemeinden:

 

-       3 x Ausschussmitglieder (gem. § 9b Absatz 3) für den Bereich „Niederschlagswasserbeseitigung (Straßenentwässerung)“, davon entfallen auf

  

a)    die Gemeinde Berge                                 1 x Mitglied

b)    die Gemeinde Bippen                               1 x Mitglied

c)    Stadt Fürstenau                                        1 x Mitglied

 

Mit der Wahl in den Ausschuss „Abwasserentsorgung“ erfolgt gleichzeitig die Entsendung in den Verbandsausschuss des Wasserverbandes Bersenbrück. Nach § 9b Absatz 1 besteht der Ausschuss aus Personen, die ehrenamtlich tätig sind. Eine Stellvertretung findet nicht statt. Ausschussmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein.

 

Der Rat kann somit ein Ratsmitglied benennen. In den vergangenen Jahren war der I. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Berge entsandt worden. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig empfohlen, dass Ratsherr Fasthoff als Vertreter der Gemeinde Berge für den Bereich „Niederschlagswasserbeseitigung (Straßenentwässerung)“ entsandt werden sollte, so Bürgermeister Gappel.