Der Ausschuss für Planen + Bauen / Umwelt + Wege empfiehlt einstimmig (7 Ja-Stimmen):

 

Der Tauschvereinbarung wird zugestimmt. Die Gemeinde Berge übernimmt die Kosten von ca. 5.000 €, weil diese nicht über die Fördergelder (Gesamtmaßnahme: ca. 15.000 € - Fördergelder: ca. 10.000 €) komplett abgedeckt werden. Da die zu tauschenden Flächenanteile, die in das Gemeindeeigentum übergehen jedoch größer sind, können mehr Werteinheitenpunkte erzielt werden, die wiederum bei den zukünftigen Entwicklungen der Gemeinde Berge genutzt werden können.

Der Vorsitzende Moormann übergibt zur Sachverhaltserläuterung das Wort an Bürgermeister Gappel.

 

Im Rahmen des freiwilligen Landtausches nach § 103 A (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) hat am 09.05.22 in der Gemeindeverwaltung Berge ein Treffen zwischen Herrn Högemann (Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Osnabrück), Frau Fangmeyer und Herrn Ahrndt stattgefunden. Hierbei ging es darum, dass die im Kompensationsflächenpool (KFP) der Gemeinde Berge aufgeführten Flächen an die benannten Grundstücksnachbarn getauscht werden und im Verhältnis gesehen die notwendigen Kompensationsmaßnahmen auf geeigneten bzw. größeren Flächen vorgenommen werden können. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Berge seinerzeit öffentliche Gelder für die Erstellung sowie Planung bereitgestellt und in den dargestellten Bereichen die Aufnahme in den Kompensationsflächenpool bereits vollzogen hatte, sollten an dieser Stelle keine größeren finanziellen Ausgaben mehr anfallen. Daher ist mit den benachbarten Grundstückseigentümern eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Werteinheitenpunkte (WE) auf den zu tauschenden Flächen wieder erreicht werden können. Dieses kann durch eine größere Fläche oder durch Berechnung anderer Maßnahmen (Regiosaatgut, Obstbaumwiese etc.) erreicht werden, damit diese insgesamt eine höhere Wertigkeit und eine höhere Bemessung der Werteinheitenpunkte ergeben, so Bürgermeister Gappel.

 

Der Tausch der Flächen mit Herrn Ahrndt wurde im Vorfeld durch eine Berechnung von Frau Schneider, beauftragt durch den „Förderverein für Anten-Berge-Dalvers-Hekese zur Unterstützung des Landschaftsschutzes e.V.“, durchgeführt. Diese Berechnungen wurden damals noch von Frau Schulz (Untere Naturschutzbehörde, Landkreis Osnabrück) überprüft und freigegeben. Da bei einem Tausch von Flächen grundsätzlich Grunderwerbssteuern und beim Heraustrennen der einzelnen Flurstücke aus dem Kompensationsflächenpool auch Vermessungskosten anfallen würden, wurde seitens der Gemeindeverwaltung mit Herrn Högemann (Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Osnabrück) und Herrn Völler (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Osnabrück) Kontakt aufgenommen, um die Maßnahmen gegebenenfalls über einen freiwilligen Landtausch abwickeln zu können. Hierdurch könnten die Grunderwerbssteuer eingespart und weitere Fördergelder akquiriert werden.  In den ersten Gesprächen stellte sich heraus, dass die betroffenen Flächen und damit notwendigen Größen für den freiwilligen Landtausch zu klein seien. Um diese Maßnahme abzuschließen und anderen benachbarten Anliegern zu den Maßnahmen des Kompensationsflächenpools die Möglichkeit zu geben, sich am Tausch zu beteiligen, wurden diese durch den Vorstand des „Fördervereins für Anten-Berge-Dalvers-Hekese zur Unterstützung des Landschaftsschutzes e.V.“ angesprochen bzw. angeschrieben. Hierdurch könnte einerseits eine größere Gesamtsumme der Flächenanteile erreicht, andererseits aber auch einer immer wiederkehrenden Nachfrage und damit verbundenen Beantragung von Tauschanliegen entgegengewirkt werden. Die Abfrage ergab, dass die Eigentümerin Frau Fangmeyer ebenso anstrebte, eine Maßnahme des Kompensationsflächenpools durch andere und aus ihrer Sicht mit geeigneteren Flächen zu tauschen, so Bürgermeister Gappel.

 

Die sehr zielführenden Gespräche ergaben ein Gesamtkostenvolumen von ca. 15.000 €, von denen ca. 10.000 € durch Fördergelder finanziert werden. Es verbleibt somit ein Restbetrag von ca. 5.000 €, der durch die Gemeinde Berge getragen werden soll. Hierzu ist zu ergänzen, dass alle die ursprünglich im Kompensationsflächenpool erfassten und geplanten Maßnahmen auch auf den neuen Flächen durchgeführt werden können. Da die zu tauschenden Flächenanteile, die in das Gemeindeeigentum übergehen sollen jedoch größer sind, können mehr Werteinheitenpunkte erzielt werden, die wiederum bei den zukünftigen Entwicklungen der Gemeinde Berge genutzt werden können. Die notwendige Tauschvereinbarung ist vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Rates erteilt worden, da hierfür eine abschließende Beschlussfassung erforderlich ist. Durch den Tausch habe man eine Art „Win-Win“-Situation: Es konnte für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gefunden und durch den Tausch der Flächenbereiche eine bessere Zusammenlegung der ursprünglichen Maßnahmen erfolgen, so Bürgermeister Gappel.