1.   Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr für den Eigenbetrieb der Samtgemeinde Fürstenau wird ab 01.01.2008 auf 2,25 Euro/cbm festgesetzt.

 

2.   Der anliegende Entwurf zur V. Änderungssatzung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Samtgemeinde Fürstenau wird als Satzung beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Selter erklärt, dass eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren zum 01.01.2008 von 1,95 € auf 2,25 € erforderlich ist, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. 

 

Von Samtgemeindeamtsrat Weymann wird die Gebührenbedarfsberechnung 2008 im Einzelnen erläutert (s. Anmerkung).

 

Beigeordneter Oldenhage sieht nicht nur die Möglichkeit der Gebührenerhöhung, sondern auch der Kosteneinsparung. Grundsätzlich sollte überlegt werden, wie viel Personal benötigt wird und ob eventuell ein Mitarbeiter eingespart werden kann. Die Stelle des einen Klärwärters, der seinerzeit vom Wasserverband übernommen werden sollte und zur Samtgemeinde zurückgekommen ist, steht immer noch im Raum. Außerdem sollten alle Möglichkeiten zur Einsparung herangezogen werden.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter erklärt, dass die Mitarbeiter bemüht sind, den erforderlichen Aufwand so gering wie möglich zu halten, um kostengünstig zu arbeiten.

 

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser gibt zu Bedenken, dass im Bereich des Fachdienstes III die Stellen des ehem. Bauhofsleiters und des Tiefbauingenieurs noch nicht wieder besetzt worden sind. Diese Aufgabenbereiche wurden, soweit möglich, vom Stammpersonal übernommen.

 

Ratsherr Speer spricht sich dafür aus, die Kläranlagen nicht abzugeben. Durch die Erschließung von neuen Baugebieten könnte ein Teil der noch vorhandenen Kapazitäten auf den Kläranlagen ausgenutzt werden.

 

Auf die Anregung von Beigeordneten Spree, die finanziellen Auswirkungen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Bersenbrück zu prüfen, erklärt Samtgemeindebürgermeister Selter, dass diesbezüglich Gespräche geführt werden.

 

Die CDU/FDP-Gruppe und die SPD/Bündnis 90/ Die Grünen-Gruppe sprechen sich für eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2008 um 0,30 €/cbm, somit  von 1,95 € auf 2,25 € aus.

 

Anmerkung:

 

Aufgrund eines Schreibfehlers sind die Personalkosten versehentlich falsch übernommen worden. Die korrekte Gebührenbedarfsberechnung 2008 wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt und in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 09.10.2007 dargestellt.  

Nach längerer Aussprache empfiehlt der Werksausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):