Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 

Die Straßenausbaumaßnahme „Karwisch“ und die finanziellen Auswirkungen sind zunächst mit den betroffenen Anliegern zu erörtern.


(Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Pkt. Ö 7 behandelt.)

Dipl.-Ing. Hunold erläutert, dass Handlungsbedarf für die Straßenausbaumaßnahme gegeben ist, da der Weg nicht mehr verkehrssicher ist.

 

I. stellv. Bürgermeister Krieger stellt fest, dass den größten Anteil der Erschließungskosten ein anliegender Landwirt tragen müsste, der diese Straße nicht nutzt. Es sollte geprüft werden, ob die Straße den beiden Anliegern Thole und Bannach verkauft werden kann. Als öffentliche Straße wird sie nicht gebraucht.

 

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser erklärt, dass die Straße entwidmet werden müsste. Danach könnte sie verkauft werden.


Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):