Die Entwürfe der doppischen Produkthaushalte 2022 des FG Bürgerservice und Ordnung werden von Frau Moormann vorgestellt. 

Zum Produkt 121.10 – Statistik und Wahlen berichtet Frau Moormann über Kosten und Erstattungen im Zusammenhang mit der in 2022 anstehenden Landtagswahl. 

Sie weist beim Produkt 122.11 - Ordnungssaufgaben auf den umfangreichen Aufgabenbereich hin und erläutert die wesentlichen Positionen. Beim Produkt 126.10 Brandschutz nimmt sie bei ihren Ausführungen Bezug auf die Erläuterungen im Haushaltsplanentwurf sowie auf die Ausführungen der Beschlussvorlage.

 

Nachdem keine weiteren Fragen zu den Produkthaushalten 2022 - FG Bürgerservice und Ordnung vorliegen,

 

 

empfiehlt der Ausschuss für Ordnung, Brandschutz und Kultur einstimmig (11 Ja-Stimmen):

 

Die Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf bei den Produkten

 

121.10 - Statistik und Wahlen

122.11 – Ordnungsaufgaben

122.12 - Bürgerservice

122.13 - Personenstandswesen

126.10 – Brandschutz

sowie

Produkt 315.50 – Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer

 

sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau zu das Jahr 2022 zu veranschlagen.