Die Mitglieder des Rates nehmen die Ausführungen und Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt zur Kenntnis und verweisen zur weiteren Beratung an die Fraktionen/Gruppen.

Zu Beginn der Beratungen begrüßt Bürgermeister Gappel nochmals Frau Moormann und bedankt sich dafür, dass Sie im Rahmen einer Präsentation den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und die Haushaltssatzung vorstellt. Frau Moormann bedankt sich ebenso für die Ausführungen und beginnt mit den Erläuterungen zum Haushalt.

 

Der Ergebnishaushalt 2022 sieht momentan einen Überschuss in Höhe von 85.550 € vor. An Tilgung von Krediten sind 71.300 € vorgesehen. Nach wie vor muss die Gemeinde Berge einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen allein für die Kreis- und Samtgemeindeumlage (Transferaufwendungen) von ca. 2.465.800 € abführen, so dass insgesamt nur ein geringer Betrag für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde Berge verbleibe. Dieses Geld stehe aber so auch nicht frei zur Verfügung, da hiervon beispielsweise die Straßenbeleuchtung bezahlt werden müsse. Wirklich große Investitionen seien so in der Form nicht möglich. Unabhängig von der derzeitigen Haushaltslage werde man nicht darumkommen, Kredite aufzunehmen, um die eingeplanten Investitionen durchführen zu können.

 

Wichtig sei allerdings, dass die Steuersätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) weiterhin unverändert bei 360 v.H. bleiben und damit keine weitere (steuerliche) Belastung für die betroffenen Personen und Firmen erfolgt.

 

Beigeordneter Brandt ergänzt, dass man dem hier vorgestellten Haushalt zufrieden sein könne, da dieser ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt aufweise und somit keine Konsolidierung notwendig ist. Der Überschuss in Höhe von 85.500 € sollte bei den weiteren Fraktions- und Gruppenberatungen aber nicht Begehrlichkeiten wecken und den Eindruck vermitteln, dass das Geld direkt ausgegeben werden kann, da das Ergebnis nicht den direkten Zahlungsfluss ausweise.

 

Nach der Präsentation bedankt sich Bürgermeister Gappel bei Frau Moormann für die Vorstellung und ergänzt, dass Frau Moormann bis zur endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt den Fraktions-/Gruppenvorsitzenden sowie den Ratsmitgliedern gerne für Rückfragen zur Verfügung steht. Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung allen Ratsmitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt, so Bürgermeister Gappel.