Bürgermeister Tolsdorf merkt zum Antrag auf Sandabbau folgendes an:

Die Gemeinde hat Mitspracherecht, ob planungsrechtlich in der Gemeinde etwas geplant ist und auch wie und wo die Zuwegungen ausgeführt werden.

Dem Protokoll liegt das Schreiben an den Landkreis Osnabrück zum geplanten Sandabbau in Lonnerbecke und Dalum bei.  

 

Bürgermeister Tolsdorf bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Vertreter der Öffentlichkeit und Vertreter der Presse,

 

anlässlich der heutigen Ratssitzung möchte ich über einige kurze Punkte berichten, die Gegenstand von gemeindlichem Handeln waren.

 

1. Es liegt derzeit ein Antrag auf Erweiterung des Sandabbaugebietes in Vechtel vor. Dieser wird vom Landkreis Osnabrück federführend fachlich verantwortet und faktisch genehmigt. Die Gemeinde hat im Rahmen ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass alle Maßnahmen zum Schutz der Swatten Poele als Biotop notwendig sind und die hierfür erforderlichen geologischen Gutachten seitens des Landkreises einzuholen sind. Die Gemeinde hat auch deutlich gemacht, an diesen Standorten derzeit keine Bauleitplanungen zu haben, die faktisch im Widerspruch zu den Sandabbauplanungen stehen. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass der größte Teil des Waldes, auch aus Klimagründen, erhalten wird. Ortstermine im Sinne der Abstimmungen vor Ort im Rahmen des vorliegenden Planungsprozesses finden aufgrund der Corona-Pandemie nicht statt.

 

2. Sandabbau Dalum / Lonnerbecke

Für ein sehr großes Einzugsgebiet liegt eine Vorplanung des Sandabbaus vor. Hier ist die Absicht dargelegt, dass in einem über 20 Hektar großen Stück Sandabbau an unterschiedlichen Punkten stattfinden soll und dieser soll bis nahe an die Wohnbebauung im Außenbereich Lonnerbecke gehen. Hier hat die Gemeinde deutlich gemacht, dass noch sehr viele Fragen offen sind, dass die eingereichten Unterlagen nicht ausreichen, um verbindlich zu erklären, dass neben den gemeindlichen Planungen andere Gestaltungsfragen nicht unberücksichtigt bleiben. Vor allem die Planungen mehrerer Teilbereiche bis an die mittelbare Wohnbebauung und die durch einen solchen dramatischen Einschnitt verbundenen erheblichen Veränderungen des gesamten Landschaftsbildes sind aus Sicht der Gemeinde nicht akzeptabel. Auch hier hat noch kein Ortstermin stattgefunden, da diese aufgrund der Pandemie nicht stattfinden können.

 

3. Die Gemeinde Eggermühlen und die Gemeinde Bippen haben die Dorferneuerungsverlängerung als Dorfregionserneuerung in den Planungsprozess gebracht. Die in diesem Kontext entwickelten Fragen und Konzepte haben die Zustimmung des Amtes für regionale Landesentwicklung erhalten und der Dorferneuerungsprozess Bippen/Eggermühlen ist bis Ende 2023 nunmehr bewilligt und bietet den Gemeinden Perspektiven.

 

4. Der Windpark Swatte Poele in Vechtel ist in Betrieb gegangen und produziert nunmehr Strom / Energie in Vechtel.

 

5. In Klein Bokern ist, in Abstimmung mit der Gemeinde Bippen und den örtlichen Vereinsvertretern, eine Wanderwegtrasse entlang der L 102 geplant und in Klein Bokern selber bereits umgesetzt. In Klein Bokern in unmittelbarer Nähe zur Hofstelle Dückinghaus soll nunmehr die Bushaltestelle mit einem kurzen Stück Gehweg erstellt werden, um in diesem Kurvenbereich auch zukünftig in Verlängerung des Wanderweges und im Anschluss des Wanderweges Richtung Schwagstorf auch sicher dort entlang zu kommen. Die Bauarbeiten wird die Firma Dallmann durchführen und Anfang 2022 mit den Bauarbeiten beginnen.

 

6. Entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bippen geht nunmehr der Entwurf des Bebauungsplanes Bippen Nord-West II in die erste Anhörung im Rahmen der vorgezogenen Planung unter Einbeziehung der Träger der öffentlichen Belange.

 

7. Der Klimaschutzpreis 2021 wurde in diesem Jahr von der Westnetz und der Gemeinde Bippen an den Schützenverein Restrup übergeben.

 

8. Leider mussten wir, durch die Corona-Pandemie bedingt, den so genannten Adventskaffee Anfang Dezember absagen und auch der Neujahrsempfang der Vereine wird angesichts der derzeitigen Inzidenzwerte nicht stattfinden können. Ich denke, dass wenn die Zeiten wieder besser werden, können dies entweder nachholen und langfristig auf 2023 verschieben. Ich würde mich freuen, wenn die Corona-Tendenz runtergeht und eine gewisse Normalität einkehren kann, dass ein Miteinander wieder besser möglich ist.

 

Abschließend möchte ich allen herzlichen Dank für die offene, ehrliche Zusammenarbeit aussprechen, mich persönlich für die gute Zusammenarbeit im Rat bei allen Beteiligten bedanken, verbunden mit der Hoffnung, dass die pandemischen Einschränkungen 2022 weniger werden und dass alle gesund in das Jahr 2022 reinkommen. In dem Sinne Allen frohe Weihnachten!

 

Danke!

 

Helmut Tolsdorf

Bürgermeister