a) Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse
Gemäß § 71 Absatz 1 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte beratende Ausschüsse bilden. Welche Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgabenbereiche abgegrenzt sind, ist in das Ermessen des Rates gestellt. In der abgelaufenen Wahlperiode ist folgender Ausschuss gebildet worden:
- Ausschuss für Planen + Bauen / Umwelt + Wege (bisher 8 Mitglieder)
Seitens der CDU Fraktion BERGE wurde unter Datum vom 21.10.21 beantragt, für die Kommunalwahlperiode einen weiteren Ausschuss mit der Bezeichnung „Jugend, Kultur und Tourismus“ zu bilden.
Der Rat beschließt einstimmig:
Für die Wahlperiode 2021-2026 werden gemäß § 71 Absatz 1 NKomVG folgende Ratsausschüsse gebildet:
o Ausschuss für Planen + Bauen / Umwelt +
Wege
o Ausschuss für Jugend, Kultur und Tourismus
b) Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüsse:
Nach § 71 Absatz 2 NKomVG liegt es im Ermessen des Rates zu entscheiden, welche Mitgliederzahl die nach § 71 Absatz 1 NKomVG gebildeten Ausschüsse haben. Die Geschäftsordnung enthält hierüber keine Festlegungen.
Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):
Die Anzahl der Mitglieder soll pro gebildeten Ausschuss gemäß § 71 Absatz 1 NKomVG insgesamt 7 betragen.
c) Benennung der Mitglieder und Vertreter der einzelnen Ausschüsse:
Gemäß § 71 Absatz 2 NKomVG werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegten Sitze auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt werden, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Über die Zuteilung übrigbleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.
Hiernach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe: 4 Sitze
CDU Fraktion BERGE: 3 Sitze
Der Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):
Der Rat stellt folgende Besetzung der Ausschüsse fest:
Ausschuss für Planen + Bauen / Umwelt + Wege
(7 Mitglieder):
CDU Fraktion BERGE:
Mitglieder: Christian Groß de Wente, Andreas Behner,
Reinhard Fangmeyer
SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe:
Mitglieder: Uwe Moormann, Petra Wübbe, Christoph
Sievers, Volker Brandt
Ausschuss für Jugend, Kultur und Tourismus
(7 Mitglieder):
CDU Fraktion BERGE:
Mitglieder: Georg Fasthoff, Tobias Jansen, Reinhard
Fangmeyer
SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe:
Mitglieder: Andrea zur Wähde, Esther Langetepe, André
Köster, Torben Köhle
Alle
Ratsmitglieder einer Fraktion/Gruppe sind berechtigt, sich in den
Fachausschüssen gegenseitig zu vertreten.