1. Die Große Straße soll temporär gesperrt werden.

9         Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen (einstimmig beschlossen)

 

2. Die temporäre Sperrung soll voraussichtlich von Ostern bis Oktober sowie an den Adventswochenenden Samstag von 14:00 bis Sonntag 01:00 Uhr und Sonntag von 14:00 bis 21:00 Uhr erfolgen.

6         Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen (mehrheitlich beschlossen)

 

3. Gesperrt werden soll nur die Große Straße.

9         Ja-Stimmen, 2x Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen (mehrheitlich beschlossen)

 

4. Die Sperrung der Großen Straße soll durch eine Automatisierungslösung sichergestellt werden.

9         Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen (einstimmig beschlossen)

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt die zu klärenden Punkte bis zu der nächsten Ratssitzung zu klären.

10   Ja-Stimmen, 0 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen (einstimmig beschlossen)

 

 

 

Ausschussvorsitzender Herr Gohmann erläutert eingangs den Hintergrund der Beratung.

Bei der Art der Sperrung erklärt Herr Trütken, dass hier die Möglichkeit über Sperrgitter oder Absenkpoller besteht. Bezüglich der Absenkpoller hat die Verwaltung Erfahrungsberichte anderer Kommunen, insbesondere der Stadt Lingen (Ems) eingeholt. Herr Stadtbaurat Lothar Schreinemacher der Stadt Lingen (Ems) ist mit dem Service und der Störanfälligkeit der in Lingen eingebauten Absenkpoller sehr gut zufrieden. Er verwies jedoch auf die Wichtigkeit eine Signalanlage ergänzend zu installieren. Durch diese Signalanlage erhöhen sich die Kosten für die Anschaffung und Wartung entsprechend. Dahingehend ist das manuelle Öffnen und Sperren mit einem Gitter kostengünstiger, einfacher und unproblematischer. Ausschussvorsitzender Gohmann fragt nach einem belastbaren Kostenvergleich der einzelnen Varianten und erkundigt sich, ob der Sicherungsdienst ebenfalls förderfähig wäre. Hierauf erklärt Stadtdirektor Trütken, dass zwar die Anschaffungskosten förderfähig sind, jedoch nicht die laufenden Kosten. Anschließend bittet Ausschussvorsitzender Gohmann um eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit einer Signalanlage. Stadtdirektor Trütken verweist auf das Gespräch mit Herrn Schreinemacher, welcher die Signalanlage zur Absicherung vor möglichen Schadensersatzpflichten mit Nachdruck empfiehlt. Herr Fritze gibt zu bedenken, dass bei einer temporären Sperrung an 12 Wochenenden insgesamt 48 Bewegungen der Sperranlage im Jahr erfolgen und sich Versenkpoller in diesem Zuge nicht rechnen. Zudem können auch Zaunelemente automatisch geöffnet werden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Gohmann schlägt vor, den Beschluss aufzuteilen. So soll zunächst grundsätzlich über die Sperrung entschieden werden, dann über den zeitlichen Aspekt, daraufhin über den räumlichen Aspekt und abschließend über die Art der Sperrung.

Ratsherr Frantzen erklärt sich intensiv mit den Versenkpoller beschäftigt zu haben. Unter anderem hat er bei einem Hersteller nachgefragt. Dieser bestätigte, dass eine Signalanlage in diesem Fall verpflichtend sei. Jedoch erscheinen die angegebenen Kosten vergleichsweise hoch.

Beigeordneter Wübbel sieht keine Erforderlichkeit bereits über den Umfang der Sperrung zu entscheiden. Jedoch muss über die Art der Sperrung entschieden werden. Dem entgegnet Ausschussvorsitzender Herr Gohmann, dass auch der Umfang der Sperrung bereits wichtig für die Ausschreibung ist.

Herr Fritze zeigt sich besorgt, ob die Innenstadt dauerhaft gesperrt wird, wenn die Versenkpoller erst vorhanden sind. Herr Gohmann bekräftigt, dass keine durchgängige dauerhafte Fußgängerzone angedacht ist. Allerdings sei der Wunsch die Innenstadt temporär zu sperren zu vernehmen und es muss über den zeitlichen Aspekt nachgedacht werden.

Herr Wübbel sieht einen Spielraum für Sperrungen von: mindestens bei Veranstaltungen bis maximal wie im Versuch 2021. Für mehr sei keine Akzeptanz vorhanden. Ergänzend möchte Ratsherr Höveler, dass die Adventwochenenden mit einbezogen werden. Er erwarte, dass der Wirtschaftsförderer Herr Schockemöhle hier Ideen zur attraktiven Nutzung ausarbeite.

Für die CDU/FDP-Gruppe bekräftigt der Gruppensprecher Herr Selker, dass es keine Bestrebungen gibt die Große Straße dauerhaft zu sperren. Eine Sperrung sollte auch nur außerhalb der Öffnungszeiten des Einzelhandels an den Wochenenden von Ostern bis Oktober sowie bei Veranstaltungen erfolgen. Die Sperrung sollte sich dabei auf die Große Straße begrenzen und mittels Versenkpoller erfolgen. Er vermutet ebenfalls, dass die Kosten geringer als veranschlagt ausfallen werden. Jedoch kann er nicht einschätzen, ob eine Signalanlage aufgrund der Einbahnstraßensituation notwendig ist. Zeitlich sieht er die Sperrung am Samstag von 14:00 Uhr bis Sonntag 01:00 Uhr und am Sonntag von 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Er stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Ausschussvorsitzender Herr Gohmann merkt an, dass es sich entsprechend seiner Recherchen bei der Signalanlage um die Lösung einer Haftungsfrage handelt und die Notwendigkeit nach aktueller Rechtsprechung seiner Meinung nach nicht gegeben ist.

Herr Fritze erklärt, dass eine Automatisierung auch bei einer Gitterlösung möglich sei und deswegen keine Versenkpoller installiert werden müssen. Im Störfall bleiben Versenkpoller oben und sperren bis zur Problembehebung. Gitter hingegen können im Störfall manuell geöffnet werden. Ratsherr Frantzen erklärt sein Kontakt sei einverstanden kurzfristig sowie unverbindlich die Situation fachmännisch zu analysieren.

Beigeordneter Wübbel bittet über die Absperrzeiten gesondert zu diskutieren und nur über die Versenkpoller abstimmen zu lassen. Mit diesem Vorschlag ist Beigeordneter Selker einverstanden.

Herr Wagemester bittet die Anwesenden auch die wirtschaftliche Betrachtung bei der Entscheidung zu berücksichtigen. So sei der Umsatz durch die Sperrung bei den betroffenen Betrieben nicht gestiegen und die Werbegemeinschaft sieht eine Sperrung kritisch. Eine Sperrung ist keine Erleichterung für die Wirtschaft und es würde zunächst eine Sonntagssperrung ausreichen. Zusätzlich vermutet er, dass die Versenkpoller im Vergleich teurer werden als andere Sperrmöglichkeiten.

Herr Stadtdirektor Trütken bittet Herrn Selker um Präzisierung des geänderten Beschlussvorschlags. Herr Selker verweist darauf, dass die Sperrung ausschließlich außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen soll und Zahlen von vor der Pandemie mit nach der Pandemie nun mit der Sperrung begründet werden. Dies lässt aber keinen Vergleich zu. Zudem sei es die Aufgabe der Verwaltung die Erforderlichkeit einer Signalanlage zu prüfen und auf diese zu verzichten, sollte sie nicht zwingend erforderlich sein.

Ratsherr Höveler bekräftigt, dass es das Bestreben des Gremiums sei die Große Straße in der Hoffnung aufzuwerten, dass sich der Publikumsverkehr erhöht. Privatpersonen könnten dabei die Verantwortung für die ordnungsgemäße Sperrung nicht tragen. Er erachtet Versenkpoller als sinnvolle Lösungsvariante. Ob eine Signalanlage erforderlich ist oder Schilder bereits reichen ist rechtlich zu bewerten.

Herr Fritze sieht bei einer temporären Sperrung keine Notwendigkeit von Versenkpollern und wundert sich, dass die Signalanlage trotz der Aussage erfahrener Experten in Frage gestellt wird. Ausschussvorsitzender Herr Gohmann erläutert die Notwendigkeit einer Ampelanlage geprüft zu haben aber keine rechtssichere Auskunft darlegen zu können. Nichtdestotrotz hätte die Verwaltung eine rechtssichere Auskunft einholen können.

Herr Wagemester hält eine Sperrung für wirtschaftsschädigend und verweist auf die bereits sehr hohe Belastung für die betroffenen Händler durch die Pandemie 2020/2021 und die Bauphase 2022. Beigeordneter Wübbel merkt an, dass es kein einheitliches Meinungsbild über die Versenkpoller gibt und ausschließlich die temporäre Sperrung und nicht eine dauerhafte Sperrung Thema der Diskussion sei. Er schlägt deswegen vor den Beschluss aufzuteilen.

Gruppensprecher Herr Selker erklärt die Vorgehensweise von Herrn Wübbel mitzutragen. Es soll eine temporäre Sperrung außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen. Schließlich sei die Attraktivitätssteigerung ein großes Anliegen und die Vorteile einer automatisierten Sperrung erkennbar.

Ratsherr Achteresch bittet um eine Auflistung der realistischen Kosten und Prüfung der Notwendigkeit einer Signalanlage durch die Verwaltung. Hierauf erwidert Stadtdirektor Herr Trütken, dass die Kosten für die Versenkpoller bereits von IPW ermittelt wurden und vorliegen.

Hinzugewählter Herr Fritze hält eine automatisierte Sperrung grundsätzlich für sinnvoll. Zunächst sollten die Kosten für die jeweiligen Varianten mit den Alternativen manuell oder automatisiert ermittelt werden.

Gruppensprecher Herr Wübbel bittet nun um eine Aufteilung des Beschlussvorschlags. Vermutlich sei eine Einigung über eine grundsätzliche Automatisierung zu erreichen. Ratsherr Vorderstraße vermutet, dass alle für eine Sperrung seien und Einbußen für die ansässigen Händler nicht einsehbar sind, da die Sperrung außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen wird.

Ausschussvorsitzender Herr Gohmann schlägt die Aufteilung der Abstimmung in Einzelentscheidungen vor. Herr Wübbel bittet, um diese Aufteilung und ergänzt die Anpassung der Beschlüsse, um die Empfehlung der Sperrung der Großen Straße. Die genaue Ausgestaltung soll die Verwaltung vorschlagen.

Ausschussvorsitzender Herr Gohmann lässt über folgende Beschlüsse abstimmen.

 

Im Anschluss an die gefassten Beschlüsse, möchte Ausschussvorsitzender Herr Gohmann über eine Sperrung an den Adventswochenenden 2021 diskutieren lassen. Beigeordneter Wübbel erwidert dies sei ein neuer Tagesordnungspunkt und für diese Sitzung nicht vorgesehen. Somit sei keine Beschlussfassung möglich und erübrigt sich eine Diskussion.