Der Rat
beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):
- Den dargelegten Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB wird zugestimmt.
- Der Außenbereichssatzung „Anten – Große Straße“ in Berge, Gemeindeteil Anten einschließlich Begründung wird unter Berücksichtigung der zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB gefassten Einzelbeschlüsse als Satzung gemäß § 34 Absatz 6 BauGB beschlossen.
Mit Beschluss des Rates vom 09.12.2020 wurde
den Vorentwürfen der Planzeichnung und der Begründung zur Außenbereichssatzung
„Anten – Große Straße“ in Berge, Gemeindeteil Anten zugestimmt und beschlossen,
die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB
durchzuführen.
In Ausführung des
obigen Beschlusses fand die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom
15.02.2021 bis einschließlich 16.03.2021 statt. Die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29.01.2021 um
Stellungnahme bis zum 16.03.2021 gebeten.
Die Abwägung der Anregungen und Bedenken der beteiligten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange (Aufstellung Planungsbüro Dehling &
Twisselmann, Osnabrück), die Satzungsendfassung sowie die Begründung zur
Außenbereichssatzung Anten – Große Straße“ werden von Herrn Bürgermeister Brandt in der
Sitzung eingehend erläutert.
Es wird Bezug auf die in den Abwägungen aufgeführten
Rückmeldungen des Landkreises Osnabrück genommen, wonach in einem bestimmten
Teilbereich eine denkmalschutzrechtliche Beurteilung und Berücksichtigung für
das Wohnwirtschaftsgebäude der Hofanlage Hollenberg aufgenommen werden muss.
Herr Bernhold (Landwirtschaftskammer
Niedersachsen, Bezirksstelle Bersenbrück) hat in diesem Zusammenhang
mitgeteilt, dass für die im Bereich ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe
zur weiteren Absicherung im Bauleitverfahren ein Immissionsschutzgutachten
erstellt werden sollte, um auch zukünftig eine Entwicklungsfähigkeit zu
gewährleisten. Hierbei sind die Betriebsinhaber auch vorab durch die
Landwirtschaftskammer telefonisch unterrichtet worden, dass das
Auslegungsverfahren eingeleitet worden ist. Allerdings sind diese bei der
Landwirtschaftskammer Bersenbrück verzeichneten Betriebe nicht mehr „aktiv“
tätig, so dass diese Rückfragen vorab geklärt werden konnten, so Bürgermeister
Brandt.