1. Im Juni wird die Große Straße für den Autoverkehr gesperrt.

Einstimmig beschlossen

2. Im Juli wird zusätzlich die Bahnhofstraße an der Ecke St. Georg-Straße, sowie die Burgstraße an der Ecke Schwedenstraße für den Autoverkehr gesperrt.

7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

3. Im August wird außerdem die Zuwegung zum Schloss von der Burgstraße für den Autoverkehr gesperrt. Es ist für eine Möglichkeit zum Anliegerparken zu sorgen und die Zufahrt zum Schlossparkplatz ist zu ermöglichen.

5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (abgelehnt)

4. Nach Abschluss dieser Sperrung wird das Ergebnis im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Digitales evaluiert. Über geeignete Mittel ist ein Stimmungsbild der Bevölkerung einzubeziehen.

Einstimmig beschlossen  

5. Die Verwaltung wird beauftragt die Sperrungen zu den angegebenen Zeiten mit geeigneten Möglichkeiten sicherzustellen. Die Zufahrt für Rettungs-und Einsatzfahrzeuge aller Art ist sicherzustellen.

Einstimmig beschlossen

6. Die gastronomischen Betriebe in der Innenstadt sind ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung der gesperrten Straßenflächen durch gastronomische Angebote gewünscht ist. Notwendige Genehmigungen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen.

Einstimmig beschlossen

7. Die städtebauliche Planung der Innenstadtsanierung ist weiterhin so offenzuhalten, dass sie die Möglichkeit zum Einbau von versenkbaren und automatisierten Verkehrs-sperrungen an den erprobten Orten beinhaltet.

9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Beigeordnete Selker erklärt den Antrag der CDU/FDP-Gruppe und hält diesen Modellversuch der temporären Fußgängerzone für sinnvoll. Hier ließe sich für die Zukunft erkennen, ob die Umsetzung dauerhaft umsetzbar ist. Dieser Zeitraum solle genutzt werden, um auch die Gastronomie in den Zeiten der Pandemie anzukurbeln.

Der Beigeordnete Wübbel findet diesen Modellversuch grundsätzlich gut. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität sei immer schon großes Thema gewesen. Der Antrag habe aber auch in der SPD/die Grünen Gruppe einige Fragen aufgeworfen. Die Frage, wie die Freigabe der Straße um 01:00 Uhr erfolgen soll wird diskutiert. Ratsherr Frantzen schlägt hierzu vor, sich v.a. zu technischen, ferngesteuerten Sperrungen beraten zu lassen. Fachdienstleiter Wagener macht den Vorschlag, die Objektbewachung hier einzubinden. Über Kosten müsse dann noch gesprochen werden. Es wird die Frage nach der möglichen Evaluation nach der Testphase diskutiert. Ratsfrau Büscher sieht dieses Vorhaben einfach als Versuch, es müsse eine Art Zählung stattfinden, bei der die die Anzahl der Besucher und auch das Wetter dokumentiert wird. Beigeordneter Wübbel schlägt vor, nach der Testphase Fragen zu den Maßnahmen zu stellen. Hier wäre eine Umfrage der Werbegemeinschaft an ihre Kunden denkbar. Das hinzugewählte Mitglied Fritze stimmt einer Art Kundenbefragung zu. Auch der Vorsitzende Gohmann erklärt, so könne ein Stimmungsbild aufgenommen werden. Bei der Evaluierung sollte auch der Arbeitskreis zur Innenstadtsanierung aktiv eingebunden werden, so Gohmann.

Das hinzugewählte Mitglied Fritze betont, dass die Betriebe innerhalb dieser Absperrzone unbedingt gefragt werden müssen. Der Auslieferungsservice der gastronomischen Betriebe dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Fritze stellt die Sinnhaftigkeit des Antrages, gerade in den Zeiten der Pandemie, in Frage. Er weist außerdem darauf hin, dass eine Umleitung in der Stadt rechtzeitig angezeigt werden muss. Das hinzugewählte Mitglied Sander vermutet, dass die Gastronomie diese Chance bestimmt nutzen werde und betont, dass an einem Modell nicht alles perfekt sein muss, am Modell kann man lernen. Ratsherr Achteresch stellt die Frage, ob der Radverkehr innerhalb der Zone erlaubt werden könne. Der Vorsitzende Gohmann sieht hier kein Problem. Beigeordneter Wübbel sieht keine Durchführung von Großveranstaltungen in dieser Phase, aber man könne einfach mal schauen, ob dieses Projekt funktioniert. Ratsfrau Knocke betont, dass im Antrag noch nicht alles stimmig ist, aber dieser Versuch wäre sehr bürgerfreundlich. Die große Straße solle nicht immer als großes Heiligtum der Stadt gesehen werden, so Knocke. Die SPD/die Grünen Gruppe sieht ein Problem in der Durchführung der Phase 3 des Antrages, wenn die Zuwegung zum Schloss auch gesperrt würde, betont Beigeordneter Wübbel. Besucher würden so möglicherweise einfach an Fürstenau vorbeifahren. Stadtdirektor Trütken äußert hier ebenfalls Bedenken, es würden so viele Parkplätze und die Erreichbarkeit der Innenstadt wegfallen. Die Werbegemeinschaft würde die einfache Sperrung der Großen Straße mittragen, aber ab Planphase 2 würden Sie den Antrag hier nicht unterstützen, so das hinzugewählte Mitglied Fritze. Der Beigeordnete Selker betont, dass diese Sperrung nur für einige Wochen wäre. Das Modell sollte ruhig als autofreie Zone betitelt werden, dann können Radfahrer noch hier fahren. Die Zufahrt zum Hotel am Markt sollte für Gäste ermöglicht werden. Die Bürgerbeteiligung sieht er als wichtigen Punkt in diesem Modellversuch, aus dem etwas entwickelt werden könnte. Er betont, dass ein Abbruch des Modells auch jederzeit möglich wäre, wenn es nicht passt. Die Ausschussmitglieder debattieren weiter über die Planphasen des Modells. Das hinzugewählte Mitglied Haverkamp regt an, die Zeiten der Absperrung für die 3. Stufe zu kürzen und unbedingt für die Stufen 1 und 2 zu kommunizieren. Die Phase 2 ist aus verkehrlichen Gründen mit aufgenommen worden, nicht wegen der Möglichkeit für mehr Gastronomie, erklärt der Vorsitzende Gohmann auf Nachfrage des Ratsherrn Vorderstraße. Bürgermeisterin Nestroy sieht das Modell als positiv an und schlägt vor, den Arbeitskreis für die Stadtsanierung über den Antrag abstimmen zu lassen. Der Vorsitzende Gohmann erklärt, das Zeitfenster sei zu kurz, um es erst im Arbeitskreis zu besprechen. Der Vorsitzende Gohmann lässt über die Punkte des Antrages auf Wunsch von Beigeordneten Wübbel einzeln abstimmen.     

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Digitales empfiehlt: