Sitzung: 16.03.2021 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 6, Befangen: 0
Vorlage: FG 80/004/2020/2
Für eine mögliche Umsetzung sollen im Haushalt 2021 40.000 € und für die
beiden Folgejahre jeweils 25.000 € an Mitteln eingeplant werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geschäftsführende Steuergruppe
unter Beteiligung der im Stadtrat vertretenen Gruppen zu gründen und eine
geeignete Immobilie zu suchen. Die Trägerschaft des Multifunktionshauses
übernimmt die Stadt Fürstenau.
Stellv. Bürgermeister Santel übernimmt in Abstimmung mit stellv.
Bürgermeister Ehmke den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bürgermeisterin Nestroy stellt das Projekt vor und weist in diesem
Zusammenhang auf die guten Erfahrungen der Samtgemeinde Neuenkirchen hin. Im
Anschluss geht sie auf die Fragen ihrer Ratskollegen ein. Es folgt hierzu eine
Aussprache.
Stellv. Bürgermeister Ehmke und Ratsherr Frantzen erläutern ihre
Bedenken einerseits wegen der Stadt als Träger und andererseits wegen der wirtschaftlich
unsicheren Situation.
Beigeordneter Wübbel teilt mit, dass die Gruppe SPD/Grüne grundsätzlich
für die Einrichtung eines Multifunktionshauses sei. Wichtig sei, weiterhin die
Fördergelder – auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung - im Blick zu behalten.
Im Namen der CDU/FDP-Gruppe bittet Beigeordneter Selker um Ergänzung des
Beschlussvorschlages um folgenden Zusatz: Die Verwaltung wird beauftragt, eine
geschäftsführende Steuergruppe unter Beteiligung der im Stadtrat vertretenen
Gruppen zu gründen und eine geeignete Immobilie zu suchen. Die Trägerschaft des
Multifunktionshauses übernimmt die Stadt Fürstenau.
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 6
Enthaltungen):