1.      Das vorhandene LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr Vechtel wird nicht repariert.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Ersatzfahrzeug für die Freiwilligen Feuerwehr Vechtel zu suchen.

 

3.      Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Finanzierung des Ersatzfahrzeuges mit dem Landkreis Osnabrück als Kommunalaufsichtsbehörde zu klären.

 

4.      Die Angelegenheit ist dem Samtgemeindeausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen erneut vorzulegen. Eine erneute Beratung im Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss ist nicht notwendig.

Herr Selter bedankt sich für das konstruktiv geführte Abstimmungsgespräch zwischen Politik und Feuerwehrvertretern am 27.04.2007. Er stellt fest, dass es sich bei dem vorgelegten Kostenvoranschlage der Firma Kalmlage nur um eine Schätzung nach erster Durchsicht handelt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die tatsächlichen Reparaturkosten wesentlich höher ausfallen.

Im Laufe der Diskussion stellen beide Fraktionen dar, dass sie das Vorgehen, zunächst von einer Reparatur des Feuerwehrfahrzeugs Vechtel abzusehen und den Markt nach entsprechenden Fahrzeugen zu erkunden, unterstützen. Herr Knocks weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ausreichende Haushaltsmittel hierfür in 2007 nicht zur Verfügung stehen und erkundigt sich, wie eine Neuanschaffung finanziert werden könnte. Herr Selter antwortet, dass Mittel durch den 1. Nachtragshaushalt für 2007 bereitgestellt werden könnten. Da die Gegenfinanzierung hierfür jedoch nur durch eine erhöhte Neuverschuldung erfolgen kann, ist nicht zu erwarten, dass der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde dem zustimmt. Alternativ wäre zu prüfen, ob das neu zu beschaffende Fahrzeug in 2007 angezahlt und der Restbetrag in 2008 geleistet werden kann. Dass würde jedoch die Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für 2008 bedeuten, was ebenfalls mit dem Landkreis zu klären wäre.

Auf die Anfrage von Frau Gerner, ob Feuerwehrfahrzeuge auch geleast werden können, antwortet Ortsbrandmeister Brinkers, dass diese Möglichkeit nicht angeboten wird.

 

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):