Der Rat
beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):
Das Vorhaben
zum Bau einer Schutzhütte im Bereich „Zum Weißen Pfahl“ in Berge, Gemeindeteil
Anten wird mit einem Zuschuss von 1.000 € unterstützt. Voraussetzung hierfür
ist, dass
die Finanzierung des Projektes gesichert ist, der zwingend notwendige
Finanzierungsplan der Gemeinde Berge vorgelegt und nachgewiesene Kosten für
tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen vorgelegt werden. Da es sich
haushaltsrechtlich um einen investiven Zuschuss handelt, wird auf die
gesetzlichen Vorschriften verwiesen, wonach zu zweckbestimmten Mittelverwendung
die neu gebaute Schutzhütte für einen Zeitraum von 10 Jahren der Öffentlichkeit
vorbehalten werden muss.
Ratsherr Köhle tritt nach der Abstimmung um 20:02 Uhr der Sitzung wieder bei.
Mit Schreiben vom 09.10.2020 hat Frau
Elting-Hartmann (stellvertretend für die Interessengemeinschaft der Anwohner
„Zum Weißen Pfahl") einen Zuschuss für die Errichtung einer Shelterhütte
im Bereich „Zum Weißen Pfahl" beantragt. Die Beweggründe sind im eingegangenen Antrag näher
dargelegt und zusammen mit dem entsprechenden Kostenvoranschlag sowie der
Plangrundlage der Beschlussvorlage beigefügt. Man kalkuliere derzeit mit einem
Kostenaufwand (Material etc.) in Höhe von ca. 6.029 € (netto).
Die Schutzhütte soll nach Fertigstellung nicht nur
den nachbarschaftlichen Zwecken dienen, sondern auch der Öffentlichkeit (Wanderfreunden, Spaziergängern und Radfahrern etc.)
zur Verfügung gestellt werden. Erst nach Abschluss der gesamten Arbeiten können
die genauen Kosten benannt werden.
Aufgrund der finanziellen Größenordnung wurde Frau
Elting-Hartmann mit Schreiben vom 14.10.2020 gebeten, einen Finanzierungsplan
vorzulegen. Die Auszahlung eines Zuschussbetrages setzt haushaltsrechtlich
voraus, dass auch Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt wurden. Allerdings
konnte auch nach erneuter Nachfrage vom 23.11.2020 bisher keine Rückmeldung
verzeichnet werden, so Bürgermeister Brandt.
Durch
die Gemeinde Berge wurden seit 2007 nachfolgend genannte Projekte bezuschusst:
2007:
- 20.000,00 € an den Heimatverein Berge e.V. zur Errichtung des Museums MeyerHaus
2009:
- 7.000,00 € an den Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. für die Reitplatzsanierung
- 25.000,00
€ (20 % der Baukosten) an den TuS Berge e.V. für den Neubau am Sportlerheim
2011:
- 7.000,00 € (20 % der Baukosten) an den TuS Berge e.V. für die Sanierung des Altbaus
2014:
- 1.000,00 € an die Dorfgemeinschaft Hekese e.V. für den Neubau einer Shelterhütte
- 7.500,00 € (20 % der Materialkosten) an den Schützenverein Berge e.V. für die Sanierung der Schützenhalle
2016:
- 5.000,00 € an den Sportverein Grafeld e.V. für die Erneuerung des Prallschutzes in der Turnhalle Grafeld (Gemeindeeigentum)
2017:
- 1.500,00 € an den Heimatverein Grafeld e.V. für den Umbau und die Erweiterung der „Weinberghütte“
- 1.000,00 € an den Heimatverein Anten e.V. für den Neubau einer Shelterhütte
- 7.500,00 € an den Schützenverein Grafeld e.V. für die Dachsanierung der Schützenhalle
2018:
- 1.000,00 € an den Heimatverein Grafeld e.V. für den Neubau einer überdachten Sitzgruppe (Shelterhütte)
- 16.000,00
€ an den Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. für die Sanierung und
Neugestaltung eines Reitplatzes und des Abreiteplatzes auf der Reitanlage „Gut
Hengholt“ – Keine Umsetzung/Umwidmung laut Beschlussfassung vom 08.05.2019
2019:
- 20 % der nachgewiesenen Kosten an den Tennisclub Grafeld für nur tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen für die Bepflanzung des Erdwalls an der Tennisanlage
- 20 % der nachgewiesenen Baukosten an den Tennisverein Berge e.V. für nur tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen zur Errichtung eines Beach-Tennis-Platzes an der Tennisanlage
2020:
-
1.000 €
an die
Dorfgemeinschaft Hekese e.V. zum Neubau einer Shelterhütte an der K 162
„Kettenkamper Straße"
-
20 % der
nachgewiesenen Kosten an den Schützenverein
Berge e.V. für nur tatsächlich an Dritte gezahlte
Aufwendungen zum Neubau der Toilettenanlagen
-
20 % der
nachgewiesenen Kosten an den Zucht,
Reit und Fahrverein Berge e.V. für nur tatsächlich an Dritte gezahlte
Aufwendungen zur
Sanierung und Optimierung des Reiterstübchens
-
1.000 €
an die Nachbarschaft „Mühlenberg“ zum Bau einer Shelterhütte im Bereich
„Mühlenberg“
-
1.000 €
an die Nachbarschaft „Sipe“ zum Neubau einer Shelterhütte im Bereich „Sipe“
Aufgrund von Einsparungen bezüglich des
Zuschusses für den Schützenverein Berge e.V. zum Neubau der Toilettenanlagen in
der Schützenhalle Berge sollte man hier ebenso einen Zuschuss in Höhe von 1.000
€ gewähren. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Finanzierung des
Projektes gesichert ist und das der zwingend notwendige Finanzierungsplan
vorgelegt wird, so Bürgermeister Brandt.