Die im Entwurf vorliegende Zielvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen wird beschlossen.  

Samtgemeindebürgermeister Selter weist darauf hin, dass der Schuldenstand der Samtgemeinde Fürstenau einschließlich der Mitgliedsgemeinden zum 31.12.2006 rd. 15,4 Mio Euro betrage.  Außerdem werden Kassenkredite in Höhe von zurzeit 10 Mio Euro benötigt. Die Verwaltung habe unter der Federführung des Fachdienstes II (Finanzen und Soziales) den Entwurf einer Zielvereinbarung erstellt, der allen Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 15.05.2007 zugestellt worden sei. Falls diese Zielvereinbarung am heutigen Tage durch den Samtgemeinderat in der vorgelegten Fassung beschlossen werde, könne von einer Zustimmung durch das Land Niedersachsen ausgegangen werden. Es sei allerdings zu erwarten, dass das Land die in der Zielvereinbarung genannten Positionen überprüfen wird.

 

Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert den wesentlichen Inhalt des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.03.2007, mit dem der Samtgemeinde Fürstenau wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG im Antragsverfahren 2006 als besonders finanzschwacher Kommune eine Bedarfszuweisung in Höhe von 900.000,-- Euro in Aussicht gestellt wird. Die Auszahlung erfolgt unter der Prämisse, dass zwischen der Samtgemeinde Fürstenau, ggf. unter Beteiligung der Mitgliedsgemeinden und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eine Zielvereinbarung geschlossen wird. Die vorliegende Zielvereinbarung beinhalte zu Ziffer 1 eine Reihe von haushaltsentlastenden Wirkungen durch interkommunale Zusammenarbeit sowie zu Ziffer 2 eine Auflistung von Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund der Kürzung von bestimmten Haushaltsansätzen in konkreter Höhe. Abschließend bittet Herr Weymann den Samtgemeinderat, dieser Zielvereinbarung in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

 

Beigeordneter Trütken erklärt, dass die SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe die Ausführungen der Verwaltung erfreut zur Kenntnis nehme und der Zielvereinbarung zustimme.

 

Beigeordneter Spree äußert, die CDU/FDP-Gruppe sei sehr darüber erfreut, dass man der Samtgemeinde durch die Schaffung der Möglichkeit, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit haushaltsentlastende Wirkungen zu erzielen, fast schon eine „goldene Brücke“ gebaut habe. Ohne diese Möglichkeit wäre es der Kommune sicherlich sehr schwer gefallen, die geforderten Wirkungen umzusetzen. Die CDU/FDP-Gruppe stimme daher ebenfalls der vorliegenden Zielvereinbarung zu.

 

 

 

 

 

 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (29 Ja-Stimmen):