Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Der Ausschuss für Ordnung, Brandschutz und Kultur empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):

 

  1. Der von der Verwaltung vorgestellten und mit dem Samtgemeindekommando abgestimmten Priorisierungsliste wird zugestimmt.
  2. Sicherheitsrelevante Arbeiten sind parallel durchzuführen.
  3. Für die Feuerwehr Fürstenau wird ein Planungsbüro mit der Erarbeitung von Handlungsperspektiven beauftragt.
  4. Die Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Vechtel (Erneuerung Dach und Alarmeingang) werden in Absprache mit der Gemeinde Bippen parallel zu den Baumaßnahmen der Sportfreunde Vechtel durchgeführt.  
  5. In Grafeld sind zusätzlich die Auflagen des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.

 


Herr Wagener berichtet zunächst über die gemeinsamen Bemühungen der Verwaltung und des Samtgemeindekommandos eine objektive Herangehensweise für die Priorisierung des Handlungsbedarfs an den Feuerwehrhäusern zu finden. Unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage stellt er die Grundlagen und das Ergebnis vor.  

 

Beigeordneter Spree sieht den Handlungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern als unbestritten. Eine Priorisierung müsse dynamisch sein um auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren zu können. Aufgrund des hohen Planungsbedarfs und parallel durchzuführender Maßnahmen in weiteren Bereichen wie z.B. Kita und Bildung sei eine Kostenermittlung erforderlich.

 

Auf Nachfrage von Beigeordneten Spree berichtet Gemeindebrandmeister Berndsen, dass  es im Samtgemeindekommando auch einen Konsens zum Feuerwehrhaus Vechtel gibt. Aufgrund der von der Gemeinde Bippen für das Gebäude geplanten Sanierungsmaßnahmen sollte, insbesondere unter Berücksichtigung bestehender Gesundheitsgefährdungen für die Feuerwehrkameraden, das Asbestdach vorrangig erneutet werden. Gleichzeitig hält er zur Entzerrung des Unfallschwerpunktes am Hallentor den Einbau eines separaten Alarmeingangs für sinnvoll.

Aufgrund der hohen Einsatzzahlen und bestehender Stellplatzprobleme habe das Feuerwehrhaus Fürstenau oberste Priorität.

 

Stellv. Vors. Schwietert ist der Ansicht, dass die Feuerwehren in der Gewichtung hinsichtlich durchzuführender Maßnahmen genau so zu sehen sind wie Schulen und Kitas. Den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden müssten für ihre Arbeit optimale Bedingungen gewährleistet werden. Die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Beauftragung eines Planungsbüros, sollten schnellstmöglich in die Wege geleitet werden.  

 

Ratsherr Hummert hält ebenfalls eine Kostenermittlung für zwingend erforderlich.

 

Herr Wagener berichtet, dass versucht wird, vieles parallel zu planen. Die Bauabteilung wird sukzessive die Kosten ermitteln.

 

Samtgemeindebürgermeister Trütken informiert über weitere größere Bauprojekte und beantragte Fördergelder bzw. -möglichkeiten.  Grenzen ergeben sich durch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Fürstenau. Der Brandschutz als Pflichtaufgabe der Gemeinden habe eine hohe Priorität.