Sitzung: 06.10.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: FG 40/011/2020
Sofern der Verein sich dauerhaft
verpflichtet, den Platz für Container zur Verfügung zu stellen und zu pflegen,
wird ein Material- und Maschinenkostenzuschuss von bis zu 3.000 € gewährt. Der
Nachweis ist zu erbringen.
Es wird angeregt, die Förderrichtlinie unter Berücksichtigung der Ausgleichzahlung Wind zu überarbeiten.
Beigeordneter Wübbel merkt an, dass die Fördersumme deutlich über die in den Förderrichtlinien festgesetzten 10 % (max. 1.000 €) liegt und es somit keine einheitliche Meinung in der SPD/Grüne-Gruppe gibt.
Lt. Beigeordnetem Selker steht die CDU-Fraktion hinter dem Beschlussvorschlag, da durch die Förderung kommunale Aufgaben übernommen werden (Stellen und Pflegen der Fläche).
Der Stadtrat beschließt
mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung):