Sitzung: 01.07.2020 Gemeinderat Berge
Im Rahmen der Beschlussfassung vom
11.12.2019 wurde nun die Vereinbarung zur Gewerbesteuerzerlegung bezüglich der
Netze Holding Osnabrücker Land GmbH & Co. KG unterzeichnet. Die Gemeinde
Berge beteiligt sich nicht an der Netzgesellschaft, wobei zur Verteilung der
(einmaligen) Gewerbesteuerzahlung ein arithmetisches Mittel für alle
beteiligten Kommunen gefunden worden ist. Insgesamt erhält die Gemeinde Berge
eine Gewerbesteuerzuweisung in Höhe von 168.508 €. Es werden die entsprechenden
Unterlagen an die Ratsmitglieder ausgeteilt. Grundsätzlich, so Bürgermeister
Brandt, sind die Gewerbesteuerhebesätze sehr interessant. Demnach haben die
Kommunen der Samtgemeinde Fürstenau mit 360 % die geringsten Hebesätze im
Vergleich zu den Nachbarkommunen (Eggermühlen = 400 %, Kettenkamp = 395 %).
Laut Pressemitteilung hat der Landkreis
Osnabrück verfügt, dass die Beregnung aller Grünflächen bis Ende September
verboten ist. Aufgrund der extrem niedrigen Grundwasserstände ist es ab sofort
verboten, in der Zeit zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr private und öffentliche
Grünflächen, Sportanlagen wie Fußball-, Tennis- oder Golfplätze sowie land- und
forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit Wasser zu sprengen. Ein Verstoß gegen
diese Anordnung kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.
Mit Datum vom 08.06.2020 hat der Landkreis
Osnabrück mitgeteilt, dass von der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Kenntnis genommen wurde. Die Satzung enthält keine genehmigungspflichtigen
Teile, so dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist.
Bedingt durch die derzeit zu erwartenden Auswirkungen der Corona Pandemie
erfolgte allerdings der Hinweis, dass unter dem Aspekt der Vorsorge für
Ertragsausfälle bei den Kommunen bereits bei der
Haushaltsführung 2020 insbesondere die Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes
konsequent kritisch hinterfragt werden sollte.
Wie man mehrfach aus der Presse entnehmen
konnte, sind in den vergangenen Wochen in den Nachbarkommunen illegale
Altreifenentsorgungen vorgenommen worden. So nun leider auch innerhalb der
Gemeinde Berge. Insgesamt mussten 15 Reifen (PKW + LKW) entsorgt werden. Da
sich die Reifen auf öffentlichem Grund befanden, müssen die Entsorgungskosten
in Höhe von 395 € durch die Gemeinde Berge getragen werden.
Mit Datum vom 13.05.2020 ist der Bescheid
über die Festsetzung der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2020
eingegangen. Für die Gemeinde Berge ergibt sich eine Samtgemeindeumlage in Höhe
von 1.353.422 €, die in zwölf Monatsraten zu je 112.785 € gezahlt wird.
Allerdings gibt es aus dem Finanzausgleich der Samtgemeinde Fürstenau, der sich
aus den damaligen Forderungen der Gemeinde Berge zur Absenkung der
Samtgemeindeumlage ergibt, einen Rückerstattungsbetrag in Höhe von 43.780 € für
das Haushaltsjahr 2019. Der Betrag wurde bereits verbucht und gutgeschrieben.
Aufgrund der Schließung des Freibades Bippen
wird es in diesem Sommer nicht zu einer Bereitstellung des Badebusses kommen.
Die Abrechnung für die Straßenbeleuchtung im
Jahr 2019 ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 18.328 €. Man kann bereits
sagen, dass sich die Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs
(Neuanschaffung von Leuchtmitteln und neuen Leuchtköpfen) rentiert haben.
Zum Thema „Breitbandausbau“ durch den
Landkreis Osnabrück bleibt weiterhin festzuhalten, dass der Landkreis Osnabrück
die Stufe „1“ immer noch nicht abgeschlossen hat. Förderanträge für den
Stufenausbau „2 – 4“ sind bereits durch den Landkreis Osnabrück gestellt worden.
Der Landkreis Osnabrück wird hierüber in den politischen Gremien beraten und
geht davon aus, dass sich ebenso die Kommunen wieder an der Finanzierung
beteiligen werden. Die Kommunen sind sich jedoch einig, dass dies nicht der
richtige Ansatz ist und insoweit auch keine Beteiligung bzw. Kostenübernahme
erfolgen wird.
Im Familienzentrum Pusteblume fand bisher
die Nachmittagsbetreuung, organisiert durch Tagesmütter, statt. Nach
Rücksprache mit der Grundschule Berge konnte nun eine Neuorganisation
vorgenommen werden. Ab dem neuen Schuljahr wird dann von Montag bis Freitag die
Nachmittagsbetreuung in den Räumlichkeiten der Grundschule Berge angeboten.
Der Heimatverein Berge e.V. hat vor, die
zwei im Bereich „Schienenweg" stehenden Kleinbahnwaggons zu restaurieren.
Hierfür sind auch schon Spenden bereitgestellt und eingeworben worden. Von
Seiten der Gemeinde Berge wird die Verlegung der Waggons vorgenommen und zwar
in dem Bereich der aufgestellten Altglas- und Altkleidercontainer. Der
bisherige Standort soll aufgegeben werden, sofern keine geeigneten Alternativen
benannt werden können. Hierbei soll dann in Absprache mit der Westnetz GmbH
eine E-Bike Ladestation und die Stromversorgung für die Waggons errichtet
werden. Ferner soll eine Sitzgelegenheit sowie die Aufstellung einer Tafel
erfolgen, in der gegebenenfalls weitere Informationen zu den Kleinbahnwaggons
(„Pingel Anton“) ausgehängt werden können.