Im Rahmen der Beschlussfassung vom 11.12.2019 wurde nun die Vereinbarung zur Gewerbesteuerzerlegung bezüglich der Netze Holding Osnabrücker Land GmbH & Co. KG unterzeichnet. Die Gemeinde Berge beteiligt sich nicht an der Netzgesellschaft, wobei zur Verteilung der (einmaligen) Gewerbesteuerzahlung ein arithmetisches Mittel für alle beteiligten Kommunen gefunden worden ist. Insgesamt erhält die Gemeinde Berge eine Gewerbesteuerzuweisung in Höhe von 168.508 €. Es werden die entsprechenden Unterlagen an die Ratsmitglieder ausgeteilt. Grundsätzlich, so Bürgermeister Brandt, sind die Gewerbesteuerhebesätze sehr interessant. Demnach haben die Kommunen der Samtgemeinde Fürstenau mit 360 % die geringsten Hebesätze im Vergleich zu den Nachbarkommunen (Eggermühlen = 400 %, Kettenkamp = 395 %).

 

Laut Pressemitteilung hat der Landkreis Osnabrück verfügt, dass die Beregnung aller Grünflächen bis Ende September verboten ist. Aufgrund der extrem niedrigen Grundwasserstände ist es ab sofort verboten, in der Zeit zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr private und öffentliche Grünflächen, Sportanlagen wie Fußball-, Tennis- oder Golfplätze sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit Wasser zu sprengen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.

 

Mit Datum vom 08.06.2020 hat der Landkreis Osnabrück mitgeteilt, dass von der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 Kenntnis genommen wurde. Die Satzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile, so dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Bedingt durch die derzeit zu erwartenden Auswirkungen der Corona Pandemie erfolgte allerdings der Hinweis, dass unter dem Aspekt der Vorsorge für Ertragsausfälle bei den Kommunen bereits bei der Haushaltsführung 2020 insbesondere die Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes konsequent kritisch hinterfragt werden sollte.

 

Wie man mehrfach aus der Presse entnehmen konnte, sind in den vergangenen Wochen in den Nachbarkommunen illegale Altreifenentsorgungen vorgenommen worden. So nun leider auch innerhalb der Gemeinde Berge. Insgesamt mussten 15 Reifen (PKW + LKW) entsorgt werden. Da sich die Reifen auf öffentlichem Grund befanden, müssen die Entsorgungskosten in Höhe von 395 € durch die Gemeinde Berge getragen werden.

 

Mit Datum vom 13.05.2020 ist der Bescheid über die Festsetzung der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2020 eingegangen. Für die Gemeinde Berge ergibt sich eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 1.353.422 €, die in zwölf Monatsraten zu je 112.785 € gezahlt wird. Allerdings gibt es aus dem Finanzausgleich der Samtgemeinde Fürstenau, der sich aus den damaligen Forderungen der Gemeinde Berge zur Absenkung der Samtgemeindeumlage ergibt, einen Rückerstattungsbetrag in Höhe von 43.780 € für das Haushaltsjahr 2019. Der Betrag wurde bereits verbucht und gutgeschrieben.

 

Aufgrund der Schließung des Freibades Bippen wird es in diesem Sommer nicht zu einer Bereitstellung des Badebusses kommen.

 

Die Abrechnung für die Straßenbeleuchtung im Jahr 2019 ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 18.328 €. Man kann bereits sagen, dass sich die Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs (Neuanschaffung von Leuchtmitteln und neuen Leuchtköpfen) rentiert haben.

 

Zum Thema „Breitbandausbau“ durch den Landkreis Osnabrück bleibt weiterhin festzuhalten, dass der Landkreis Osnabrück die Stufe „1“ immer noch nicht abgeschlossen hat. Förderanträge für den Stufenausbau „2 – 4“ sind bereits durch den Landkreis Osnabrück gestellt worden. Der Landkreis Osnabrück wird hierüber in den politischen Gremien beraten und geht davon aus, dass sich ebenso die Kommunen wieder an der Finanzierung beteiligen werden. Die Kommunen sind sich jedoch einig, dass dies nicht der richtige Ansatz ist und insoweit auch keine Beteiligung bzw. Kostenübernahme erfolgen wird.

 

Im Familienzentrum Pusteblume fand bisher die Nachmittagsbetreuung, organisiert durch Tagesmütter, statt. Nach Rücksprache mit der Grundschule Berge konnte nun eine Neuorganisation vorgenommen werden. Ab dem neuen Schuljahr wird dann von Montag bis Freitag die Nachmittagsbetreuung in den Räumlichkeiten der Grundschule Berge angeboten.

 

Der Heimatverein Berge e.V. hat vor, die zwei im Bereich „Schienenweg" stehenden Kleinbahnwaggons zu restaurieren. Hierfür sind auch schon Spenden bereitgestellt und eingeworben worden. Von Seiten der Gemeinde Berge wird die Verlegung der Waggons vorgenommen und zwar in dem Bereich der aufgestellten Altglas- und Altkleidercontainer. Der bisherige Standort soll aufgegeben werden, sofern keine geeigneten Alternativen benannt werden können. Hierbei soll dann in Absprache mit der Westnetz GmbH eine E-Bike Ladestation und die Stromversorgung für die Waggons errichtet werden. Ferner soll eine Sitzgelegenheit sowie die Aufstellung einer Tafel erfolgen, in der gegebenenfalls weitere Informationen zu den Kleinbahnwaggons („Pingel Anton“) ausgehängt werden können.