1. Es soll eine Rollstuhlhebeanlage an der 1912-Schule errichtet werden.

(11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungen für die Sanierung im Inneren der 1912-Schule durchzuführen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Vergabe an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soweit die Vergabe in der Sommersitzungspause erforderlich ist.  Die Gruppensprecher sind über die Vergaben zeitnah zu informieren.

(einstimmig, 18 Ja-Stimmen)

 

3. Die zusätzlich notwendigen Mittel sind aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

(11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

 

4. Bei den neu zu beauftragenden Gewerken soll geprüft werden, ob noch Einsparungen möglich sind.

(16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

 

Beigeordneter Selker gibt zu bedenken, dass es gemeinsam mit der Samtgemeinde noch weitere Projekte gibt, die zu bezuschussen sind. Eine effektive Mittelverwendung ist zu prüfen.

 

Beigeordneter Wübbel erläutert, dass der Stadt Fürstenau in Vorbildfunktion mit einem Aufzug mehr als die Mindestbarrierefreiheit zuzumuten sei.

 

Stadtdirektor Trütken erklärt, dass mit gut 1.000 €/qm ein effektiver Mitteleinsatz gegeben ist, der die Maßnahme rechtfertigt, da die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden Bildung und Familie als Schwerpunkt gesetzt haben und das Projekt ein Baustein, u.a. im Rahmen der Präventionsketten, darstellt. Darüber hinaus verringern die Zuschüsse den Eigenkostenanteil und ein stadtbildprägendes Gebäude konnte saniert werden. Stadtdirektor Trütken weist darauf hin, dass Frau Kamotzke Einsparmöglichkeiten sehr gut im Blick hat.

 

Beigeordneter Selker bittet um Ergänzung der Beschlussvorlage um Absatz 4.

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich: