Die Samtgemeinde Fürstenau überträgt das Satzungsrecht in Bezug auf die Abwasserbeseitigungspflicht einschließlich der Abgabenhebung nach § 4 Nds. AGWVG auf den Wasserverband Bersenbrück, insbesondere für Satzungsregelungen, die

 

• den Anschluss an die Kanalisation und deren Benutzung vorschreiben,
• die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen betreffen (§ 96 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes - NWG),
• die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch Kleinkläranlagen und Sammelgruben betreffen (§ 96 Abs. 4 NWG),
• Abgaben und deren Erhebung nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz in Bezug auf die Abwasserbeseitigung betreffen,
• die Abwälzbarkeit der Abgaben nach § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz betreffen.

 

Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages in der vorliegenden Version wird zugestimmt.

Ratsherr Imke zieht sich zu diesem Punkt in den Zuhörerbereich zurück.  

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (20 Ja-Stimmen):