Sitzung: 15.06.2020 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BIP/035/2020
Der Rat stimmt der vorliegenden und dargelegten Ausbauplanung des Büros Westerhaus zu und beauftragt das Büro, in Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau, die Ausschreibung dieser Baumaßnahme vorzunehmen.
In der Gemarkung Klein Bokern wird seit
längerer Zeit der Wanderweg entlang der L 102 geplant und an vielen
Stellen ist dies bereits durch bürgerschaftliches Engagement umgesetzt worden.
Es sind noch ein paar kleine Trassenstücke nicht erstellt worden, die jedoch
auch möglichst in diesem, spätestens im nächsten Jahr, von den Bürgerinnen und
Bürgern aus Klein Bokern realisiert werden.
Auf der Höhe der Hofstelle Dückinghaus
konnte der Wanderweg inhaltlich, fachlich, planerisch in der sonst bekannten
Form nicht realisiert werden, da eine Realisierung objektiv nur im unmittelbar
an der Straße angrenzenden Bereich möglich ist. Diese Möglichkeit lässt sich
nur so realisieren, dass vor der Hofstelle eine Verrohrung des Straßengrabens
erfolgt, um so die entsprechenden Borde zu setzen, die Pflasterungen
vorzunehmen und die Oberflächenentwässerung sicherzustellen. Hierzu sind
mehrere Schritte durchgeführt worden und stehen noch an. Die Planung wurde mit
dem Landesamt für Straßenbau abgestimmt und bildet somit das Gesamtergebnis für
die Realisierung. Hierzu bedarf es noch einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
der Gemeinde Bippen und dem Landesamt für Straßenbau. Diese Vereinbarung ist in
der Ergebnisfindung. Des Weiteren hat die Gemeinde Bippen einen Antrag auf
wasserrechtliche Genehmigung gestellt. Die wasserrechtliche Genehmigung ist
Teil der Vereinbarung und als Auflage für die Realisierung zu sehen. Der
Vorlage ist die wasserrechtliche Genehmigung als Anlage beigefügt.
Da durch bürgerschaftliches Engagement der
Klein Bokerner Bürgerinnen und Bürger der weitaus größte Teil des Wanderweges
geschaffen worden ist, eine händische Arbeit in dem hier auch recht
gefährlichen Kurvenbereich auf der Höhe des Grundstücks Dückinghaus nicht
möglich ist und hier auch alle formalen Vorgaben greifen, hat es im Vorfeld die
Abstimmung gegeben, dass dieser Bereich des Wanderweges auf dem mit einer
Vereinbarung verhandelten Grund und Boden des Landes Niedersachsens von der
Gemeinde Bippen auszuführen ist.
Herr Westerhaus vom Ingenieurbüro Westerhaus
stellt den Ausbauplan vor dem Haus Dückinghaus vor. Er erläutert die komplexen
verkehrstechnischen und wasserrechtlichen Fragen, die mit diesem kleinen Teilausbau
für ca. 100.000 € entstehen. Aufgrund der wasserrechtlichen Genehmigungen und
der Erfordernis hier alles DIN-gerecht herzustellen und eine Strecke
unmittelbar an der Fahrbahnkante auf Straßengrund zu errichten ist diese
Maßnahme sehr teuer und aufwendig.
Herr Westerhaus zeigt auch auf, dass dieser
Wanderweg mit dem vorgestellten Lückenschluss Dückinghaus erstmals bereits 2004
Teil erster Planüberlegungen war.
In der Zwischenzeit haben die Klein Bokerner
von der ehemaligen Gaststätte Osterich bis zur Einfahrt Harpke den Wanderweg
erstellt. Die Klein Bokerner wollen auch noch von Harpke bis an den Wald
Klowersa den Weg im Jahr 2020 fertigstellen. Gleiches gilt auch für die
Teilstrecke von der ehemaligen Gaststätte Osterich bis zum Anschluss an die
Baumaßnahme, die vom Büro Westerhaus durchgeführt wird. An dieser Stelle würden
die Klein Bokerner den Wanderweg auf dem bereits erworbenen Privatgrund dann
auch pflastern.
Hinsichtlich der technischen Ausführung
werden aus der Sitzung einige Fragen gestellt und Bürgermeister Tolsdorf
erläutert nochmals den langjährigen Planungsprozess und die Notwendigkeit, auch
in der gemeindlichen Frage, vor Dückinghaus entsprechend der vorliegenden
Planung, dies trotz der hohen Kosten möglichst zeitnah in Auftrag zu geben, um
auch in Richtung Klein Bokern die richtigen Signale zu senden.
Die Gemeinde kann diese Maßnahme nicht noch
schieben, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld den Wanderweg im großen
Bereich bereits errichtet haben. Auch Ratsherr Brüwer sieht die Notwendigkeit
hier gemeindlich alles dran zu setzen, um jetzt auch diesen Teilbereich zu
realisieren.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen):