Der Rat beschließt zum Antrag der Nachbarschaft „Sipe“ zur Errichtung einer Shelterhütte einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

Das Vorhaben für den Bau einer überdachten Shelterhütte wird mit einem Zuschuss von 1.000 € unterstützt. Da es sich von Seiten der Gemeinde Berge haushaltsrechtlich um einen investiven Zuschuss handelt, wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen, wonach zu zweckbestimmten Mittelverwendung die neu gebaute Shelterhütte für einen Zeitraum von 10 Jahren der Öffentlichkeit vorbehalten werden muss.

 

 

Der Rat beschließt zum Antrag der Dorfgemeinschaft Hekese e.V. zum Neubau einer Shelterhütte einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

Das Vorhaben zum Neubau einer überdachten Shelterhütte an der K 162 „Kettenkamper Straße“ wird mit einem Zuschuss von 1.000 € unterstützt. Da es sich von Seiten der Gemeinde Berge haushaltsrechtlich um einen investiven Zuschuss handelt, wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen, wonach zu zweckbestimmten Mittelverwendung die neu gebaute Shelterhütte für einen Zeitraum von 10 Jahren der Öffentlichkeit vorbehalten werden muss.

 

 

Der Rat beschließt zum Antrag des Schützenvereins Berge e.V. zum Neubau der Toilettenanlagen einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

Das Vorhaben für die Sanierung der Toilettenanlagen an der Schützenhalle Berge wird mit einem Zuschuss von 20 % der Baukosten unterstützt, wobei der Zuschussbetrag nur für tatsächlich an Dritte gezahlten Aufwendungen gewährt wird. Die Auszahlung des Betrages setzt haushaltsrechtlich voraus, dass der Verein Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt hat. Aus diesem Grund sind der Gemeinde Berge entsprechende Ablichtungen/Nachweise von Rechnungen etc. vorzulegen, damit die Auszahlung erfolgen kann.

 

 

Der Rat beschließt zum Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Berge e.V. zur Sanierung und Optimierung des Reiterstübchens mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung):

 

Das Vorhaben zur Sanierung und Optimierung des Reiterstübchen wird mit einem Zuschuss von 20 % der Baukosten unterstützt, wobei der Zuschussbetrag nur für tatsächlich an Dritte gezahlten Aufwendungen gewährt wird. Die Auszahlung des Betrages setzt haushaltsrechtlich voraus, dass der Verein Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt hat. Aus diesem Grund sind der Gemeinde Berge entsprechende Ablichtungen/Nachweise von Rechnungen etc. vorzulegen, damit die Auszahlung erfolgen kann.

 

Mit Beginn der Haushaltsberatungen und seit Anfang des Jahres sind vermehrt Zuschussanträge von Vereinen und Verbänden an die Gemeinde Berge gerichtet worden. Es handelt sich dabei um folgende Antragsteller, deren Anliegen insgesamt behandelt und beschlossen werden sollen:

 

• Antrag der Nachbarschaft „Sipe“ - Errichtung einer Shelterhütte
• Antrag der Dorfgemeinschaft Hekese e.V. - Neubau einer Shelterhütte an der K 162
• Antrag des Schützenvereins Berge e.V. - Sanierung der Toilettenanlagen
• Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Berge e.V. - Erhaltung der Betriebsfähigkeit

 

Durch die Gemeinde Berge wurden seit 2007 nachfolgend genannte Projekte bezuschusst:

 

2007:

-       20.000,00 € an den Heimatverein Berge e.V. zur Errichtung des Museums MeyerHaus

 

2009:

-       7.000,00 € an den Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. für die Reitplatzsanierung

-       25.000,00 € (20 % der Baukosten) an den TuS Berge e.V. für den Neubau am Sportlerheim

2011:

-       7.000,00 € (20 % der Baukosten) an den TuS Berge e.V. für die Sanierung des Altbaus

 

2014:

-       1.000,00 € an die Dorfgemeinschaft Hekese e.V. für den Neubau einer Shelterhütte

-       7.500,00 € (20 % der Materialkosten) an den Schützenverein Berge e.V. für die Sanierung der Schützenhalle

 

2016:

-       5.000,00 € an den Sportverein Grafeld e.V. für die Erneuerung des Prallschutzes in der Turnhalle Grafeld (Gemeindeeigentum)

 

2017:

-       1.500,00 € an den Heimatverein Grafeld e.V. für den Umbau und die Erweiterung der „Weinberghütte“

-       1.000,00 € an den Heimatverein Anten e.V. für den Neubau einer Shelterhütte

-       7.500,00 € an den Schützenverein Grafeld e.V. für die Dachsanierung der Schützenhalle

 

2018:

-       1.000,00 € an den Heimatverein Grafeld e.V. für den Neubau einer überdachten Sitzgruppe (Shelterhütte)

-       16.000,00 € an den Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. für die Sanierung und Neugestaltung eines Reitplatzes und des Abreiteplatzes auf der Reitanlage „Gut Hengholt“ – Keine Umsetzung/Umwidmung laut Beschlussfassung vom 08.05.2019

 

2019:

-       20 % der nachgewiesenen Kosten an den Tennisclub Grafeld für nur tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen für die Bepflanzung des Erdwalls an der Tennisanlage

-       20 % der nachgewiesenen Baukosten an den Tennisverein Berge e.V. für nur tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen zur Errichtung eines Beach-Tennis-Platzes an der Tennisanlage

 

Antrag der Nachbarschaft „Sipe“ – Errichtung einer Shelterhütte:

 

Mit Schreiben vom 14.01.2020 hat Herr Axel Escher (stellvertretend für die Nachbarschaft „Sipe“) einen Zuschuss für die Errichtung einer Shelterhütte im Bereich „Sipe" beantragt. Die Beweggründe sind im eingegangenen Antrag näher dargelegt und der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Ein entsprechender Kostenvoranschlag konnte allerdings nicht abschließend erstellt werden, so Herr Escher. Grund dafür ist, dass die Shelterhütte von der Nachbarschaft und in Eigenleistung erstellt wird. Man kalkuliere derzeit mit einem Kostenaufwand (Material etc.) in Höhe von ca. 2.000 €. Die Simper-Stiftung hat bereits einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zugesichert. Die Shelterhütte soll nach Fertigstellung nicht nur den nachbarschaftlichen Zwecken dienen, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Erst nach Abschluss der gesamten Arbeiten, so Herr Escher, können die genauen Kosten benannt werden. Der Nachbarschaft „Sipe" ist daran gelegen, dass geringe Kostenaufwendungen entstehen.

 

 

Antrag der Dorfgemeinschaft Hekese e.V. - Neubau einer Shelterhütte an der K 162:

 

Mit Datum vom 28.01.2020 hat Herr Ralf Stottmann (Dorfgemeinschaft Hekese e.V.) einen Zuschuss für den Neubau einer Shelterhütte im Kreuzungsbereich des neu hergestellten Samtgemeindeverbindungsweges (Richtung Unterführung) und der K 162 „Kettenkamper Straße" im Gemeindeteil Hekese gestellt. Es handelt sich bei dem Bereich um eine Gemeindefläche, die im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen als „Samtgemeindeverbindungsweg“ durch die Samtgemeinde Fürstenau gepflegt bzw. unterhalten wird.

 

Bereits während der umfangreichen Straßenbaumaßnahmen zum Neubau der K 162 „Kettenkamper Straße" wurde von Seiten der Gemeinde Berge Kontakt mit Vertretern des Landkreises Osnabrück aufgenommen, um nach dem Neubau des Radweges eine Rastmöglichkeit an der Kreisstraße zu erhalten. Dies vor allen Dingen mit dem Hintergrund, dass mit einer erhöhten touristischen Frequentierung durch Fahrradfahrer/-innen gerechnet wird und hier gleichzeitig eine Art „Treffpunkt“ aus den verschiedenen Richtungen (Bippen, Berge, Kettenkamp und Eggermühlen) entstehen könnte. Bereits vor der Maßnahme war in dem Bereich eine Sitzbank durch die Dorfgemeinschaft Hekese e.V. aufgestellt und gepflegt worden.

 

Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde versucht, dass im Rahmen der Investitionsmaßnahmen der Aufbau einer Shelterhütte durch den Landkreis Osnabrück erfolgt. Diese Möglichkeit konnte allerdings nicht in Betracht gezogen werden und auch Anfragen bei Tourismusverbänden (TOL, TERRA.Vita, ILEK etc.) waren nicht zielführend bzw. mit hohen Aufwendungen/Standards (Mindestinvestitionssumme 10.000 € bei entsprechender Kofinanzierung und notwendiger Antragstellung - ILEK) verbunden, obwohl der Aufbau einer Shelterhütte durchaus eine hohe Aufwertung des neugebauten Radweges bedeuten würde.

 

Nach Rücksprache mit Herrn Stottmann hat sich die Dorfgemeinschaft Hekese e.V. nunmehr bereit erklärt, notwendige finanzielle Mittel einzuwerben und sich für den Aufbau einer Shelterhütte stark zu machen. Es soll nun eine bereits durch die Firma Gerbus aus Merzen erbaute Shelterhütte erworben und aufgestellt werden. Laut dem vorläufigen Finanzierungsplan der belaufen sich die Projektkosten inklusive Fracht auf ca. 2.500 €. Dazu gerechnet wurde die Erstellung von Fundamenten und die Bereitstellung von Pflastersteinen in Höhe von ca. 450 €, so das eine Gesamtsumme von ca. 2.950 € im Raum steht.

 

Die Abstimmung zum Aufbau der Shelterhütte (Lage, Flächengröße, Sichtdreieck, ggf. Bauantrag etc.) mit den beteiligten Straßenbaulastträgern sollte über die Gemeinde Berge erfolgen, wobei eventuelle Vorarbeiten (z.B. Erstellung der Stellfläche) durch die Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen könnten. Die Dorfgemeinschaft ist bereit, die Kosten für die Pflastersteine zu tragen. Insgesamt konnten bisher Zuschüsse in Höhe von 1.780 € (500 € durch die Kreissparkasse Bersenbrück, 500 € Volksbank Osnabrücker Nordland eG, 700 € durch die Simper-Stiftung, 80 € Firmenspenden) eingeworben werden.

 

 

Antrag des Schützenvereins Berge e.V. - Neubau der Toilettenanlagen:

 

Mit Datum vom 12.03.2020 hat Herr Andreas Stienke (Präsident des Schützenvereins Berge e.V.) einen Zuschussantrag zur Sanierung der Toilettenanlage an der Schützenhalle gestellt. Die genauen Beweggründe sind im eingegangenen Antrag näher erläutert und der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Ergänzend zum Antrag wurden ein Grundriss des Ingenieurbüros Bohmann sowie eine Kostenschätzung beigefügt. Die kalkulierten Gesamtkosten belaufen sich derzeit auf ca. 45.553,20 €.

 

 

 

Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Berge e.V. - Erhaltung der Betriebsfähigkeit:

 

Wie in der Sitzung vom 11.12.2019 mitgeteilt hat Frau Vogel (Zucht., Reit. und Fahrverein Berge e.V.) der Gemeinde Berge ausgerichtet, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Heizungslageanlage in der Reithalle in Auftrag gegeben wurden und um Auszahlung der Haushaltsmittel gebeten. Nach der entsprechenden Beschlussfassung vom 08.05.2019 ist allerdings mitgeteilt worden, dass eine Umwidmung der in 2018 zugesagten Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € rechtlich nicht möglich ist. Die Sachlage und der Hinweis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes, in dem aufgeführt wird, welche Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden sollen, ist dem Verein mit Schreiben vom 03.06.2019 mitgeteilt worden. Es fehlte in diesem Zusammenhang eine ordnungsgemäße Antragstellung und eine erneute Beratung in den politischen Gremien.

 

Nunmehr hat am 17.01.2020 zusammen mit Vertretern des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Berge e.V. und dem Unterzeichner ein persönliches Gespräch stattgefunden. Es wurde ein Maßnahmenplan zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der Reit- und Stallanlagen vorgelegt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt und es erfolgte eine Einteilung in fünf unterschiedliche Sparten. Die Beweggründe und genaueren Erläuterung sind im beigefügten Antrag näher dargelegt und der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Brandt teilt mit, dass für die Anträge der Shelterhütten in Anbetracht der bisherigen Zuschusspraxis aus Gleichbehandlungsgründen jeweils ein Betrag in Höhe von 1.000 € zur Verfügung gestellt werden sollte. Bezüglich der weiteren Zuschussanträge sollten nur 20 % der tatsächlich nachgewiesenen und an Dritte gezahlten Kosten übernommen werden.

 

Die Mitglieder des Rates sind sich einig darüber, dass über die jeweiligen Zuschussanträge einzeln und getrennt voneinander abgestimmt werden soll.