1.   Die Samtgemeinde Fürstenau spricht sich nachdrücklich für den Erhalt des Grundschulstandortes Grafeld aus.

 

2.  Der Beschluss des Samtgemeinderates vom 30.10.2003 unter Ziffer 1, Buchstabe b), Absatz 2, letzter Satz – „Nach einem Zeitraum von fünf Jahren, also im Jahr 2008, sollte diese Angelegenheit erneut in den Gremien der Samtgemeinde Fürstenau beraten werden.“ – wird aufgehoben.

Samtgemeindebürgermeister Selter erläutert die Entwicklung der heutigen Situation des Grundschulstandortes Grafeld. Beide im Samtgemeinderat vertretenen Gruppen sowie die Verwaltung haben sich in den vorangegangenen Gesprächen darauf geeinigt, am Standort der Grundschule Grafeld festzuhalten. Der Schulausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mit 18 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 1 Nein-Stimme dem Samtgemeindeausschuss empfohlen, dass sich die Samtgemeinde Fürstenau nachdrücklich für den Erhalt des Grundschulstandortes Grafeld ausspricht und der Beschluss des Samtgemeinderates vom 30.10.2003 unter Ziffer 1, Buchstabe b), Absatz 2, letzter Satz –„Nach einem Zeitraum von fünf Jahren, also im Jahr 2008, sollte diese Angelegenheit erneut in den Gremien der Samtgemeinde Fürstenau beraten werden.“ – aufgehoben wird. Diese Beschlussempfehlung hat der Samtgemeindeausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig an den Samtgemeinderat weitergeleitet.

 

Beigeordneter Spree gibt für die CDU/FDP-Gruppe folgende Stellungnahme ab:

 

„Für eine politische Debatte über die Schulstandorte in der Samtgemeinde Fürstenau gab es weder aus organisatorischen noch aus rechtlichen Gründen derzeit einen Anlass.

Die Debatte über den Grundschulstandort Grafeld ist uns von außen, insbesondere durch die Landesschulbehörde, Außenstelle Osnabrück, aufgezwungen worden. Die genannten Gründe zur Aufgabe des Schulstandortes, z.B. weiter sinkende Schülerzahlen und der Hinweis auf die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, dass Grundschulen in der Regel mindestens einzügig geführt werden und nur in einer Ausnahmesituation weitergeführt werden darf, wenn dadurch die Schulwege wesentlich ungünstiger würden, interpretieren die derzeitige Rechtslage falsch und konterkarieren die Meinung des Kultusministers. Wir waren uns überparteilich einig, dass dieses Schreiben keinen begründeten Anlass zur Schließung des Grundschulstandortes Grafeld gibt.

Die weiteren Informationen der Landesschulbehörde haben eine ganz andere Qualität. Hier wird uns mitgeteilt, dass der Schulleiter und eine weitere Lehrkraft eine Versetzung beantragt haben und die dritte Kollegin als Teilzeitkraft in Grafeld an ihre Stammschule zurück möchte.

Im Klartext: Die Landesschulbehörde könne nicht garantieren, dass die Grundschule Grafeld zum 01.08.2007 eine Schulleitung respektive eine kommissarische Schulleitung hat. Die vom derzeitigen Schulleiter im Bersenbrücker Kreisblatt am 17.04.2007 geäußerte Kritik, die Samtgemeinde Fürstenau habe sich in der Vergangenheit nicht klar zum Schulstandort Grafeld bekannt und hat schließlich auch dazu geführt, dass er sich beruflich neu orientiert habe, ist sehr weit hergeholt und hat letztlich zur Emotionalisierung des Themas in der Gemeinde Berge geführt. Erst jetzt war die Politik aktiv gefordert, den Grundschulstandort neu zu betrachten.

 

Gespräche des Samtgemeindebürgermeisters Selter mit der Schulleitung und dem Elternrat haben bestätigt, dass Grafelder Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden Schulen keine Nachteile gegenüber Schülerinnen und Schülern aus anderen Grundschulen haben und die Eltern den Unterricht in kombinierten Klassen pädagogisch ausdrücklich begrüßen.

Der freie Elternwille, das Modell der Kombiklassen in Grafeld zum Vorteil der Kinder fortzuführen, hat primär zur Entscheidungsfindung beigetragen.

Die CDU/FDP-Gruppe sieht daher aus rechtlichen und organisatorischen Gründen keine Veranlassung, den Grundschulstandort Grafeld aufzugeben. Bestätigt werden wir in unserer Auffassung durch den Niedersächsischen Kultusminister Bernd Busemann. Er hat in einer Veranstaltung am Montag dieser Woche in Ankum, an der ich selbst teilgenommen habe, gesagt: „Kämpfen Sie um jeden Schulstandort. An der Versorgung mit Lehrkräften wird es nicht scheitern.“ Dabei hat er Grafeld ausdrücklich genannt.

 

Die Landesschulbehörde hat mitgeteilt, dass die Unterrichtsversorgung der Schule pflichtgemäß geregelt, eine evtl. erforderliche kommissarische Leitung der Schule ebenfalls rechtzeitig organisiert wird und die Lehrerversorgung in Grafeld nicht zu Lasten anderer Grundschulen in der Samtgemeinde Fürstenau geht.

 

Der in der heutigen Ausgabe des Bersenbrücker Kreisblattes durch den Schulelternrat der Grundschule Berge kritisierte Verlauf der Schuldebatte ist für unsere Entscheidungsfindung allerdings nicht nachvollziehbar. Aufgrund der uns vorliegenden Erkenntnisse müssen die beiden Grundschulstandorte in der Gemeinde Berge getrennt bewertet werden.

Gleichwohl haben wir Verständnis für die Eltern der Grundschule Berge. Wir wollen und dürfen ihnen nicht das Gefühl geben, von uns nicht beachtet zu werden. Die von der Politik installierten Instrumente Elterngeld und kostenfreies drittes Kindergartenjahr sowie evtl. eine Verdreifachung der Kitaplätze sollen mittelfristig den derzeitigen Trend der sinkenden Schülerzahlen stoppen.

Die CDU/FDP-Gruppe bietet den Eltern und der Schulleitung der Grundschule Berge Gespräche an, um die derzeitigen Probleme zu erörtern und gemeinsam auch in Zusammenarbeit mit der Gruppe SPD/GRÜNE und dem Samtgemeindebürgermeister nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Die CDU/FDP-Gruppe bekennt sich zum Schulstandort Grafeld und stimmt der veränderten Beschlussvorlage in beiden Punkten zu.“

 

Beigeordneter Trütken spricht im Namen der SPD/Bündnis 90 –Die GRÜNEN-Gruppe vor dem Hintergrund der guten Qualität der Grundschule Grafeld den Dank an das Lehrerkollegium und an alle Personen, die die Grundschule Grafeld  in dieser Arbeit unterstützt haben, aus. Die SPD/Bündnis 90-Die GRÜNEN-Gruppe möchte diese gute Qualität in der Schulversorgung weiter fortführen. Dieses ist jedoch keine Garantie dafür, dass das zukünftig gleich bleibend so sein wird.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter gibt bekannt, dass ihm heute eine Liste mit 505 Unterschriften aus Grafeld überreicht worden ist, die sich für den Erhalt des Grundschulstandortes Grafeld aussprechen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (32 Ja-Stimmen):