Sitzung: 26.02.2020 Gemeinderat Bippen
a) Hundekot
Auf Anfrage von Herrn Speer erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass sich der Rat im Frühjahr mit dieser Problematik auseinandersetzen wird.
Herr Speer berichtet, dass er Hundehalter angesprochen hat, damit diese die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner entsorgen und dann zu hören bekam „es wird ja Hundesteuer gezahlt“ oder „ich mache das gleich weg“. Er schlägt vor, die Hundesteuersatzung so zu ändern, dass entsprechend Ordnungsgeld erhoben werden kann.
b) Diebstahl von Pflanzen
Auf Anfrage von Herrn Speer erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass die Gemeinde wegen entwendeter Pflanzen aus den gemeindlichen Grünflächen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt hat.
c)
Verschmutze
Fahrbahnen
Auf den Hinweis von Herrn Speer betreffend stark verschmutzte Fahrbahnen/Spurbahnen, erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass die Verwaltung sich um diese Angelegenheit kümmern wird.
d)
Wolfsriss
Auf den Hinweis von Herrn Speer erklärt Frau Eger, dass Proben entnommen wurden. Bürgermeister Tolsdorf ergänzt, dass es in Fällen eines vermuteten Wolfsrisses ein geordnetes Verfahren gibt.
e)
AfD
in Bippen
Auf den Hinweis von Herrn Speer, dass die AfD nun auch in Bippen vertreten ist, erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass man dem nur durch konsequente aufklärende Politik begegnen kann.
f)
Fragen
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Swatte Poele“
Auf Anfrage von Herrn Holthaus erklärt Bürgermeister Tolsdorf, dass Einwohnerfragen zur Tagesordnung nur zum jeweiligen Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ zulässig sind. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Sitzung für entsprechende Fragen zu unterbrechen, wenn die Mehrheit des Rates dem zustimmt.