Der Ausschuss für Ordnung, Brandschutz und Kultur empfiehlt einstimmig (11-Ja-Stimmen):

 

Die Mittel aus dem Haushaltplanentwurf 2020 bei den Produkten im Fachbereich Bürgerservice und Ordnung (122.11, 122.12, 122.13, 121.10, 126.10 u. 315.50) sind ohne weitere Änderungen im Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Jahr 2020 zu veranschlagen.

 

 

Herr Wagener nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und berichtet, dass entgegen den Ausführungen in der Beschlussvorlage beim Produkt 122.11 Ordnungsaufgaben - folgende Investition vorgesehen ist:

Erwerb eines Geschwindigkeitsmessgerätes                         2.400,00 €

Er berichtet, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät für die Verkehrsplanung und –lenkung benötigt wird und bisher leihweise von der Gemeinde Berge zur Verfügung gestellt wird. 

 

Beim Produkt 126.10 Brandschutz – geht er insbesondere auf das Sachkonto 426104 – Dienst- und Schutzkleidung ein.

Zum Sachkonto 442100 - Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonstige Tätigkeiten - nimmt er Bezug auf die Beratungen in der letzten Sitzung des AfOBK und die bereits beschlossene Satzungsänderung hinsichtlich der zu leistenden Aufwandsentschädigungen und Lohnfortzahlungen.

 

Im Bereich der Investitionen geht Herr Wagener zunächst auf die geplante  Ansparrate für die Feuerwehrfahrzeuge ein und berichtet anschließend über vorgesehenen Mittel für die Planung um Umsetzung baulicher Veränderungen an den Feuerwehrhäusern.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Knocke zu den Haushaltsmitteln für die Sirenenalarmierung berichtet Gemeindebrandmeister Berndsen, dass zur Alarmierung der Feuerwehr nach einen Beschluss im Samtgemeindekommando in einigen Ortsfeuerwehren eine Umrüstung auf digitale Sirenenalarmierung vorgesehen ist. Seitens des Landkreises Osnabrück wird derzeit geprüft, ob als Maßnahme zum Katastrophenschutz weitere Umstellungen erforderlich sind.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Ehmke erläutert Gemeindebrandmeister Berndsen die Notwendigkeit und die Funktion von Systemtrennern. Ratsherr Ehmke regt an, zur Kostenreduzierung die Anschaffung zusammen mit anderen Kommunen zu tätigen.  

 

 

Zum Produkt 315 – Soziale Einrichtungen für Aussieder und Ausländer - berichtet Herr Wagener, dass der Samtgemeinde Fürstenau weiterhin Asylbewerber zugewiesen werden und entsprechend Wohnraum vorzuhalten ist.