Die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung und Innovation nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Frau Többe teilt mit, dass im Auftrag des Landkreises Osnabrück die MCON Consulting GmbH aus Oldenburg dem Landkreis Osnabrück Informationen über mögliche EU-Förderprojekte liefert und vereinzelt auch entsprechende Unterlagen vorbereitet. Frau Többe verteilt an alle Anwesenden eine Übersicht über die EU-Förderung in Niedersachsen 2007-2013 (Stand: Januar 2007), die auch als Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt wird, und erläutert diese anhand einer Power-Point-Präsentation (lt. Anlage 2). Bislang zielte die EU-Förderung darauf ab, schwache Regionen den starken Regionen anzugleichen. Erstmals wird nun die „Lissabon-Strategie“ verfolgt, d. h. auch starke Regionen können in den Genuss von Fördermitteln kommen. Die Erstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) beispielsweise wird gefördert über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER). Die Förderquote beträgt hier 40 %. Zusätzliche 10 % können bei Durchführung einer Bürgerbeteiligung anerkannt werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht anrechenbar.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter ergänzt hierzu, dass die Fördermöglichkeiten realistisch eingeschätzt werden müssen. Die gesamten Mittel sind verteilt auf sieben Jahre (2007 bis 2013) für das ganze Land Niedersachsen vorgesehen. Auch die Förderung des ILEK stellt nur eine Cofinanzierung dar, d. h. die restlichen 60 % bzw. 50 % müssen vom Antragsteller getragen werden.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Entwicklung und Innovation grundsätzlich mit der EU-Förderkulisse beschäftigen sollte. Er sieht diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung als Auftakt für weitere Beratungen und Informationen in zukünftigen Sitzungen dieses Gremiums.