Beschluss: ohne Empfehlung weitergegeben

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Der Rat verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung zur Beratung an die Fraktionen.


Bürgermeister Tolsdorf begrüßt Frau Moormann von der Samtgemeinde Fürstenau und bittet um Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

 

Frau Moormann erläutert den Entwurf des Haushaltsplanes 2020, der den Ratsmitgliedern vorliegt.

Sie erklärt, dass der Ergebnishaushalt ca. 2.609.000 € an Erträgen und ca. 2.579.300 € an Aufwendungen und somit ein positives Ergebnis von 29.700 € ausweist. Zu den Erträgen ist zu sagen, dass die Steuern ziemlich gleichbleibend sind; die Leitungsrechtsentschädigungen des Wasserverbandes allerdings in den Jahren 2020 und 2021 ausbleiben, da die Leitungslängen durch den Wasserverband nach bisherigen Schätzungen nunmehr konkret ermittelt wurden und es in den Vorjahren zu einer Überzahlung gekommen ist, die jetzt verrechnet wird.

Die Aufwendungen sind in den Ansätzen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen aufgestockt worden, da zusätzliche Mittel für die Sanierung des Dorfteiches und die Sanierung des Langen Weges benötigt werden.

 

Für Investitionen der Gemeinde ist keine Kreditaufnahme nötig. Auch werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag des Liquiditätskredites wird von 600.000 € auf 400.000 € reduziert.

 

Außerdem merkt Frau Moormann an, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2020 nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig ist, da die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält.

 

Bürgermeister Tolsdorf bedankt sich bei Frau Moormann. Frau Moormann verabschiedet sich um 18:40 Uhr.