Sitzung: 11.12.2019 Gemeinderat Bippen
Beschluss: ohne Empfehlung weitergegeben
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BIP/059/2019
Der Rat verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung zur Beratung an die Fraktionen.
Bürgermeister Tolsdorf begrüßt Frau Moormann
von der Samtgemeinde Fürstenau und bittet um Vorstellung des
Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.
Frau Moormann erläutert den Entwurf des
Haushaltsplanes 2020, der den Ratsmitgliedern vorliegt.
Sie erklärt, dass der Ergebnishaushalt ca.
2.609.000 € an Erträgen und ca. 2.579.300 € an Aufwendungen und somit
ein positives Ergebnis von 29.700 € ausweist. Zu den Erträgen ist zu sagen,
dass die Steuern ziemlich gleichbleibend sind; die Leitungsrechtsentschädigungen
des Wasserverbandes allerdings in den Jahren 2020 und 2021 ausbleiben, da die
Leitungslängen durch den Wasserverband nach bisherigen Schätzungen nunmehr
konkret ermittelt wurden und es in den Vorjahren zu einer Überzahlung gekommen
ist, die jetzt verrechnet wird.
Die Aufwendungen sind in den Ansätzen für
die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen aufgestockt worden, da
zusätzliche Mittel für die Sanierung des Dorfteiches und die Sanierung des
Langen Weges benötigt werden.
Für Investitionen der Gemeinde ist keine
Kreditaufnahme nötig. Auch werden Verpflichtungsermächtigungen nicht
veranschlagt. Der Höchstbetrag des Liquiditätskredites wird von 600.000 €
auf 400.000 € reduziert.
Außerdem merkt Frau Moormann an, dass der vorliegende
Entwurf des Haushaltsplanes 2020 nicht genehmigungspflichtig, sondern nur
anzeigepflichtig ist, da die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen
Teile enthält.
Bürgermeister Tolsdorf bedankt sich bei Frau
Moormann. Frau Moormann verabschiedet sich um 18:40 Uhr.