Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Der Landkreis Osnabrück errichtet zwei Bushaltestellen an der K 117 und wird diese Baumaßnahme durchführen. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird, unter Berücksichtigung der Förderzuschüsse, die Gemeinde Bippen den offenen Teil der Gesamtkosten erstatten.


Die gemeindlichen Gremien haben sich mit dem Anlegen einer Bushaltestelle im Rahmen der Baumaßnahmen des Landkreises an der K 117 befasst. Es ist planerisch abgestimmt, dass auf der Höhe des Gebäudes Wellhöfer auf beiden Straßenseiten eine Haltestelle mit Bushaltestelle errichtet wird. Von Fürstenau Richtung Bippen fahrend wird ab der Kurve Röthker-Bruns bis zu Wellhöfer ein Padd (dem Radweg gegenüberliegend) errichtet. So wird Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erreicht. Mit der Familie Röthker-Bruns ist das Anlegen des Weges ebenfalls besprochen, so dass die Baumaßnahme damit abschließt, diesen Weg anzulegen und auch die Bushaltestellen entsprechend zu errichten.

 

Da die Gemeinde prinzipiell für die Bushaltestellen zuständig ist, werden sich ebenfalls auch Kosten für die Gemeinde ergeben. Im ersten Schritt sollte im Rahmen dieser Baumaßnahme ein Kabel von der Shelterhütte bis zur neuen Bushaltestelle im Erdreich verlegt werden, um auch eine Elektrifizierung zu ermöglichen. Des Weiteren sind nach Abschluss der Baumaßnahme entsprechende Bushaltestellen anzuschaffen. Hier hat der Landkreis, in Abstimmung mit der Gemeinde Bippen, bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Fördermittel beantragt und diese sind in der Zwischenzeit zugesagt.

 

Sicherlich wird im Haushalt 2019 keine Gesamtabrechnung erfolgen können, aber die Gemeinde Bippen wird dem Gesamtanlegen dieser Bushaltestelle zustimmen. Es entstehen keine Planungskosten, da diese der Landkreis einbringt. Eine Bezuschussung ist ebenfalls aus Mitteln der Landesnahverkehrsgesellschaft möglich, so dass aus gemeindlicher Sicht hier eine wirtschaftliche Lösung für das Gesamtkonzept gefunden werden kann. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollten im Rahmen des Haushalts 2020 investiv eingeplant werden, jedoch wird die Verwaltung bereits jetzt ermächtigt, die Zusagen für alle Baumaßnahmen, entsprechend der Vorplanungen, durchzuführen.


Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):