Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2020 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.

 

Samtgemeindeverwaltungsdirektorin Moormann stellt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2020 vor.

Derzeit weist der Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von 17.145.700 € und Aufwendungen von 17.161.600 € einen Fehlbetrag in Höhe von -15.900 € aus. Die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage bilden auf der Ertragsseite mit rd. 11,5 Mio. € den größten Anteil.

Bei den Aufwendungen fallen insbesondere die Personalkosten mit 5,63 Mio €, die Zuschüsse an die Kindergärten mit 2,84 Mio € und die Kreisumlage mit 2,03 Mio € ins Gewicht.

Aufgrund umfangreicher Investitionen in Höhe von insgesamt 4,7 Mio € für die Bereiche Brandschutz (325.900 €), Bildung (3.315.800 €), Bäder (808.000 €) und sonstiges (EDV, Bauhof; 251.700 €) musste im Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.938.600 vorgesehen werden. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 472 € und somit immer noch deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt. Dieser beträgt zzt. 1.299 €.

Um vorausschauend planen und handeln zu können, sieht der Haushaltsplanentwurf auch Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in Höhe von rd. 3,3 Mio € vor. Diese sind für Investitionen im Bereich der Bäder und der Bildung vorgesehen. Daran ließe sich erkennen, in welcher Größenordnung Projekte für die nächsten 2 Jahre anstehen, so Samtgemeindeverwaltungsdirektorin Moormann.

 

Samtgemeindebürgermeister Trütken ergänzt, dass die Samtgemeinde trotz der Nettoneuverschuldung gut aufgestellt sei. Es war wichtig, dass von Rat und Verwaltung Schwerpunkte festgelegt wurden an denen Investitionsdefizite abgearbeitet werden müssen, so dass an den richtigen Stellen weiter investiert werden kann.

 

Ratsfrau Knocke erkundigt sich, ob das neue Pflegesetz Auswirkungen auf den Haushalt der Samtgemeinde haben wird. Frau Moormann erläutert, dass die Altenhilfe in die Zuständigkeit des Landkreises fällt und der Haushalt der Samtgemeinde daher nicht betroffen ist.

Ratsherr Winter weist darauf hin, dass geliehenes Geld zurückgezahlt werden müsse. Es sei daher wichtig, die Übersicht zu behalten und die Einnahmesituation zu verbessern.

 

Nach Vorstellung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks wird der Entwurf zunächst in den Gruppen weiter beraten.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig mit 26 Ja-Stimmen: