Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2007, der
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen auf 9.088.800 €
die Ausgaben auf 9.527.500 €
Fehlbedarf 438.700 €
festsetzt,
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen auf 1.477.100 €
die Ausgaben auf 1.477.100 €
festsetzt,
c) den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 109.400 € festsetzt,
d) den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 200.000 € festsetzt,
e) den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 6.000.000 € festsetzt,
f) den Hebesatz der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2007 auf 45 v.H. der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festsetzt,
wird beschlossen.
Samtgemeindebürgermeister Selter verweist auf den vorliegenden Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Vechtel vom 14.03.2007 auf Ersatzbeschaffung für das 30-jährige LF 8 Fahrzeug sowie auf das Schreiben des Gemeindebrandmeisters Upmann vom gleichen Tage. Dieser Antrag ist bereits in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 15.03.2007 beraten worden mit dem Vorschlag, zunächst mit den Gruppensprechern aller Freiwilligen Feuerwehren Kontakt aufzunehmen.
Beigeordneter Spree trägt vor, dass der Haushalt insgesamt aber auch speziell hinsichtlich des Feuerwehrwesens intensiv beraten und diskutiert worden ist. Es ist festzustellen, dass 2007 erhebliche Mittel in den Feuerwehrhaushalt geflossen sind, und zwar mehr Mittel als im Haushalt 2006 eingeplant waren. Vor einigen Wochen hat eine Bereisung und Besichtigung der Feuerwehrhäuser stattgefunden und die jeweiligen Ortsbrandmeister haben über die Ausstattung ihrer Feuerwehr berichtet. Es liegt eine Prioritätenliste bezüglich der Ersatzbeschaffungen vor. Der schlechte Zustand des LF 8 Fahrzeugs in Vechtel ist bekannt. Aber dieses trifft nicht nur für Vechtel zu. Es wurde angeregt und gefordert, die Ansparsumme von jährlich 25.000,-- € auf 75.000,-- € jährlich zu erhöhen. Dieses wurde in den Gremien diskutiert und sich auch dafür ausgesprochen. Aufgrund der erheblichen Ausgaben im Jahr 2006 hat man sich darauf verständigt, im Jahr 2007 keine Anschaffungen vorzunehmen.
Nun ist eine neue Situation eingetreten, in dem ein gutes Vorführfahrzeug angeboten wird. Dennoch ist die CDU/FDP-Gruppe der Meinung, dass sich der Samtgemeinderat auf die Haushaltskonsolidierung und auf die Gewährung von Bedarfszuweisungen beschränken und nach Möglichkeiten suchen sollte, das Feuerwehrwesen einsatzbereit zu halten. Der Samtgemeinderat könne sich nicht unter Druck setzen lassen. Die CDU/FDP-Gruppe möchte ein zeitnahes Gespräch mit der SPD/Bündnis 90 – Die Grünen- Gruppe und dem Samtgemeindefeuerwehrkommando suchen, um grundsätzlich über das Feuerwehrwesen in der Samtgemeinde Fürstenau zu sprechen und um langfristig planen zu können.
Beigeordneter Tolsdorf erklärt, dass die SPD/Bündnis 90-Die Grünen-Gruppe am Wochenende eine intensive Klausurtagung hatte und sich ausgiebig mit dem Feuerwehrwesen beschäftigt hat. Ihr ist klar, dass die Feuerwehren einen Neubestand an Fahrzeugen haben, ihr ist aber auch klar, dass eine Ersatzbeschaffung an Feuerwehrfahrzeugen in einem überschaubaren Zeitrahmen dringend notwendig ist. Es muss aber der Gesamthaushalt angesichts der zu erwartenden Bedarfszuweisung in Höhe von 900.000,-- € gesehen und Einsparungsvorschläge eingebracht werden.
Bevor jetzt eine Grundsatzentscheidung für eine Feuerwehr getroffen wird, hält es die SPD/Bündnis 90-Die Grünen-Gruppe zwingend notwendig, mit dem Samtgemeindefeuerwehrkommando einen Plan für die nächsten Jahre verbindlich festzulegen, welche Fahrzeuge zu welchem Zeitpunkt für welche Feuerwehr anzuschaffen sind. Die Angelegenheit sollte anschließend im Planungs-, Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschuss beraten werden.
Der Samtgemeinderat beschließt
einstimmig (27 Ja-Stimmen):