1.   Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Ingenieurbüro mit der Planung für den Endausbau der Straßen im Baugebiet „Am Bahnhofsplatz“ zu beauftragen.

2. Für den Endausbau der Straßen im Baugebiet „Am Bahnhofsplatz“ sind Haushaltsmittel in  Höhe von 390.000 € in der Ausgabe und 351.000,-- € in der Einnahme im Haushaltsplan 2020 der Stadt Fürstenau bereitzustellen.

Samtgemeindeoberamtsrätin Kolosser bezieht sich auf die Beschlussvorlage und erklärt, dass die Erschließungsbeiträge getrennt nach Straßenzügen abgerechnet werden. Sie führt aus, dass es eine Anliegerversammlung geben wird, wo sich die Anlieger zum Ausbau äußern können. Auf die Frage von Ratsherrn Frantzen, ob Anliegerbeiträge gesplittet werden können, teilt Samtgemeindeoberamtsrätin Kolosser mit, dass Erschließungsbeiträge gestundet werden können und Zinsen in Höhe von jährlich 6 % nach der zurzeit geltenden Abgabenordnung (AO) berechnet werden.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):