Samtgemeindebürgermeister Selter berichtet über die Sitzungen des Samtgemeindeausschusses vom 14.12.2006, 01.02.2007, 22.02.2007 und 15.03.2007. Weiter spricht er die Themen Konversion, Integriertes ländliches Entwicklungskonzept, Personalsituation in der IGS und Bedarfszuweisung an. Der Bericht des Samtgemeindebürgermeisters liegt den Mitgliedern des Samtgemeinderates schriftlich vor.

Samtgemeindebürgermeister Selter gibt zur Angelegenheit „Konversion“ das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck an Herrn Bundesverteidigungsminister Dr. Jung vom 21.03.2007 bekannt, das folgenden Inhalt hat:

„Ich habe heute aus Presseberichten aller deutschen Tageszeitungen entnommen, dass nach Feststellungen des Wehrbeauftragten viele Kasernen in einem sehr schlechten Zustand sein sollen. Es sei deshalb ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Instandhaltung der Kasernen erforderlich.

Diese Mitteilung überrascht mich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch deshalb sehr, weil in der Gemeinde Fürstenau, Landkreis Osnabrück, in den letzten Jahren eine moderne Kaserne nach dem Standard „Kaserne 2000“ erstellt worden ist, die durch die Entscheidung Ihres Amtsvorgängers in diesem Jahr von der Bundeswehr geräumt wird.

Bei der nach wie vor mehr als angespannten Haushaltslage des Bundes fehlt mir jedes Verständnis für diese Vernichtung von Volksvermögen.

Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mir als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages darlegen würden, ob die Feststellungen des Wehrbeauftragten zutreffend sind und ob über den Bundeswehrstandort Fürstenau wirklich das letzte Wort gesprochen worden ist.

Ich bedanke mich im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung“.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter teilt mit, dass die NOZ dieses Thema morgen offen aufgreifen wird.

 

Ratsfrau Blume äußert, dass die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Fürstenau und des Landkreises Osnabrück kein Verständnis dafür haben, dass für marode Kasernen viel Geld ausgegeben wird und sich hier in Fürstenau eine neue Kaserne befindet. Der Bundestagsabgeordnete Schirmbeck habe im Sinne der Samtgemeinde Fürstenau gehandelt.