Der Rat beschließt einstimmig (9 Ja-Stimmen):

 

Unter Beibehaltung der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrages vom 30.10.1986 und des 1. Nachtrages vom 03.12.2009 wird der Nutzungsvertrag mit dem Tennisverein Berge e.V. um 20 Jahre und bis zum 31.12.2039 verlängert.

Die Gemeinde Berge ist Eigentümerin des Grundstücks

 

-       Gemarkung Berge, Flur 4, Flurstück 89/31 zur Größe von 10.457 qm (ehemals Flurstücke 92/8, 92/12 und 89/13 tlw.)

 

und überlasst diese aufgrund der vertraglichen Regelungen aus den Nutzungsverträgen vom 30.10.1986 und des 1. Nachtrages vom 03.12.2009 die Fläche dem Tennisverein Berge e.V. zur kostenlosen Nutzung und der sportlichen Ertüchtigung der Jugend sowie der Möglichkeit zur Betreibung des Tennissports für die Allgemeinheit. Ein Eigentumsübergang oder eine Grundbuchänderung ist ausdrücklich nicht beabsichtigt. Der Verein übernimmt die üblichen Verkehrssicherungspflichten auf der benannten Fläche und hat auf diesen Grundstücken Gebäude errichtet. Bau, Finanzierung und Unterhaltung der Gebäude sind Aufgaben des Tennisverein Berge e.V..

 

Mit Schreiben vom 15.04.2019 hat der Tennisverein Berge e.V. einen Zuschuss für die Errichtung eines Beach-Tennis-Platzes bei der Gemeinde Berge beantragt und der Rat der Gemeinde Berge hat am 08.05.2019 einstimmig beschlossen, für das Vorhaben einen Zuschuss von 20 % der nachgewiesenen Baukosten für tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen zu gewähren. Die Auszahlung des Betrages setzt allerdings haushaltsrechtlich voraus, dass der Verein Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt hat. Aus diesem Grund sind der Gemeinde Berge entsprechende Ablichtungen und Nachweise von Rechnungen vorzulegen, damit die Auszahlung erfolgen kann. Ferner sollte im Nachgang zum Antrag noch ein entsprechender Finanzierungsplan eingereicht werden, aus dem die Gesamtfinanzierung ersichtlich ist. Der notwendige Finanzierungsplan konnte noch nicht abschließend aufgestellt werden, da mittlerweile auch Spenden eingeworben wurden.

 

Im Rahmen der 72 Stunden Aktion durch die Jugendlichen und in Koordination mit der sich neu gründenden Landjugend Berge der Beach-Tennis-Platz vom 23.05. bis 26.05.2019 hergerichtet und für die Öffentlichkeit freigegeben worden ist. Von den insgesamt vier Tennisplätzen ist ein Tennisplatz umgebaut worden. Somit stehen dem Tennisverein noch drei Tennisplätze für den normalen Spielbetrieb zur Verfügung. Eine „Mehrfachnutzung“ des Beach-Tennis-Platzes, sowohl über den Verein als auch über die Oberschule Berge sowie der Volleyabteilung des TUS Berge e.V. ist daher zukünftig möglich. Ein herzlicher Dank gilt hier allen beteiligten Jugendlichen und den Vertrauenspersonen für das Engagement und den ehrenamtlichen Einsatz, so Bürgermeister Brandt.

 

Nunmehr ist bei der Beantragung eines Zuschusses beim Kreissportbund Osnabrück für die entsprechende Beach-Tennis-Anlage festgestellt worden, dass der in 1986 abgeschlossene Nutzungsvertrag eine Gültigkeit von 30 Jahren (bis zum 31.12.2016) hat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Insgesamt hat dies keine Auswirkungen auf das bestehende Vertragsverhältnis, nur ist für eine Bezuschussung durch den Kreissportbund erforderlich, dass der Nutzungsvertrag mindestens noch eine Laufzeit von 12 Jahren aufweist. Daher ist von Herrn Warmbrunn (Tennisverein Berge) angeregt worden, ob nicht in Absprache mit der Gemeinde Berge eine erneute langfristige Festlegung der Vertragslaufzeit erfolgen könne, um die Planungssicherheit für den Tennisverein zu gewährleisten und um die entsprechenden Anforderungen des Kreissportbundes zu erfüllen. Diesbezüglich wird von Seiten der Verwaltung die Empfehlung ausgesprochen, unter Beibehaltung der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrages vom 30.10.1986 und des 1. Nachtrages vom 03.12.2009 die Laufzeit um 20 Jahre zu verlängern, damit der Vertrag zum 31.12.2039 endet.