Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zu Beginn der heutigen Ratssitzung möchte ich kurz die Gelegenheit wahrnehmen, über einige veranlasste Dinge zu informieren.

  1. Entsprechend der Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien sind an un­terschiedlichen Standorten Blühstreifen angelegt worden, die sowohl schön aussehen, als auch eine gute Ernährungsgrundlage für unterschiedliche Insek­ten bieten. 
  2. Für die Standorte Hülsedamm und Vechtel sind die Buswartehäuschen be­stellt und werden in ca. fünf Wochen ausgeliefert. Die hierfür erforderlichen Fundamente werden bauherrenseitig erstellt, so dass die Wartehäuschen nach den Sommerferien dann voll funktionsfähig sein werden.
  3. Für alle sichtbar, finden nunmehr die baulichen Maßnahmen für die Er­schließung des Baugebiets Bippen Nord-West I statt. Die Vermarktung der Flächen erfolgt direkt über die Kreissparkasse. Im Rahmen der abgestimmten Gesamtplanung ist davon auszugehen, dass die Erschließung ab November insoweit abgeschlossen ist, dass auch mit einer Bautätigkeit der einzelnen Häuslebauer gerechnet werden kann.
  4. Erhebliche Straßensanierungsmaßnahmen sind gemeindlich entschieden wor­den, so dass damit zu rechnen ist, dass die Straßensanierungen im Ein­zugsbereich Ohrte, Ohrtermersch, Haneberg nach der Sommerpause begin­nen werden und zum Winter fertiggestellt sein werden.
  5. In der heutigen Ratssitzung steht unter anderem der Bebauungsplan Swatte Poele auf der Tagesordnung. Diese Planung war und ist notwendig und er­forderlich geworden, weil der Betreiber mit Senvion-Anlagen geplant hat. Die Firma Senvion befindet sich jedoch in Insolvenz, so dass hier umdisponiert werden muss.
  6. Die Gemeinde Bippen wird mit der Gemeinde Eggermühlen die Dorfer­neuerung verlängern. Die hierfür erforderlichen Schritte sind eingeleitet wor­den und der Planungsprozess wird vermutlich direkt nach der Sommerpause beginnen können.
  7. Die Turnhalle wird kommen. Es bleibt jedoch derzeit noch abzuwarten, wel­cher Förderweg beschritten wird, da wir weiterhin mit der möglichen Bewilli­gung des Amtes für regionale Landentwicklung im Rahmen eines ZILE-Projektes rechnen.
  8. Mit Schreiben vom 13.05.2019 wurde der Haushalt der Gemeinde Bippen von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die Genehmigung erfolgte ohne jedwede Auflagen. Vielmehr wurden mit dem Haushaltsabschluss 2018 Haushaltsüber­schüsse erwirtschaftet und auch die Finanzplanung für das laufende Haus­haltsjahr geht von leichten Überschüssen aus. Sollte diese Entwicklung so bleiben, ist eine vernünftige Grundlage für investive Maßnahmen erwirtschaf­tet worden.
  9. In der heutigen Verwaltungsausschusssitzung vor dem Rat sind die Aufträge für den Wegebau erteilt worden und es ist auch der Auftrag für eine Ge­schwindigkeitsmessanlage erteilt worden.