Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

Eine Umwidmung der in 2018 zugesagten Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € ist nicht möglich. Insgesamt sollte der Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. zunächst ein Konzept erstellen in dem aufgeführt wird, welche Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden sollen.

 

Auf Grundlage dieses Konzeptes und der damit verbundenen Antragstellung wird ein Zuschuss von 20 % der nachgewiesenen (investiven) Baukosten in Aussicht gestellt, dies aber nur für tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen. Die Auszahlung des Betrages würde haushaltsrechtlich voraussetzen, dass der Verein Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt hat. Aus diesem Grund sind der Gemeinde Berge entsprechende Ablichtungen und Nachweise von Rechnungen vorzulegen, damit die Auszahlung erfolgen kann.

 

Ferner sollte dem Antrag ein entsprechender Finanzierungsplan beigefügt werden, aus dem die Gesamtfinanzierung des Vereins erkennbar ist.

In der Sitzung des Rates vom 13.12.17 hat der Rat der Gemeinde Berge beschlossen, die Sanierung und Neugestaltung des Reit- und Abreiteplatzes auf der Reitanlage am „Gut Hengholt“ durch den Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. mit einem Zuschuss von 20 % der Baukosten zu unterstützen, wobei der Zuschussbetrag entsprechend den vorliegenden Unterlagen auf 16.000 € begrenzt und nur für tatsächlich an Dritte gezahlte Aufwendungen gewährt wird. Die Auszahlung des Betrages setzt haushaltsrechtlich voraus, dass der Verein Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt hat. Aus diesem Grund sollten der Gemeinde Berge entsprechende Ablichtungen und Nachweise von Rechnungen vorgelegt werden, damit die Auszahlung erfolgen kann.

 

Der genehmigte Zuschuss ist im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt, aber nicht in Anspruch genommen bzw. ausgezahlt worden. Grund dafür ist, dass sich der Vorstand unsicher darüber war, ob die Sanierung des Reitplatzes wirklich vorrangig ist oder ob finanzielle Mittel nicht zunächst für die wohl notwendige Sanierung der Reithalle verwendet werden sollten. In den Gesprächen im Sommer 2018 ist dem Verein daraufhin mitgeteilt worden, dass bevor eine gemeindliche Entscheidung über eine anderweitige Verwendung der Mittel ergeht, man dies zunächst mit dem Kreissportbund hinsichtlich der von dort zugesagten Mittel abzuklären habe.

 

Bis Anfang 2019 erfolgte keine weitere Reaktion des Vereins hinsichtlich der Umsetzung der Sanierung des Springplatzes bzw. der anderweitigen Mittelverwendung. Erst auf Anfrage des Unterzeichners hat ein Gespräch mit Frau Vogel und Herrn Dr. Steinkamp (Vorstand des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Berge e.V.) stattgefunden. Daraufhin ist mit Datum vom 20.03.19 (hier eingegangen am 05.04.19) ein Antrag auf Umwidmung der Finanzmittel gestellt worden. Laut Auskunft des Vorstandes hat der Kreissportbund der anderweitigen Mittelverwendung bereits zugestimmt, so Bürgermeister Brandt.

 

Grundsätzlich bittet der Verein darum, dass die für die Sanierung und Neugestaltung des Reit- und Abreiteplatzes bewilligten Mittel auf das im Antrag beschriebene Entwicklungskonzept übertragen werden. Vorzugsweise sollen im Jahre 2019 Energiesparmaßnahmen vorgenommen werden, durch Isolierarbeiten und die Erneuerung der Raumheizung. Die geplanten Kosten dafür belaufen sich auf ca. 25.000 €. Nach Rücksprache mit der Kämmerei der Samtgemeinde Fürstenau stehen die in 2018 bewilligten Mittel weiterhin zur Verfügung.

 

Haushaltsrechtlich können die Mittel ins Jahr 2019 übertragen werden, so Bürgermeister Brandt, aber wenn diese auch in 2019 nicht abgerufen werden, so stehen sie im Jahr 2020 nicht mehr zur Verfügung.

 

Die Mitglieder des Rates sind sich einig, dass insgesamt kein Konzept für die zukünftige Ausrichtung des Vereins vorhanden ist. Zunächst sei die Mittelverwendung für die Sanierung des Reitplatzes vorgesehen gewesen, dann wiederum für eine andere Maßnahme und nunmehr für den Einstieg in ein Entwicklungskonzept. Es sollte daher zwar die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung signalisiert werden, hierfür sind aber noch entsprechende Formalien von Seiten des Zucht-, Reit- und Fahrverein Berge e.V. zu erfüllen.