Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Fürstenau für das Haushaltsjahr 2007 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss verwiesen.

Samtgemeindebürgermeister Selter führt aus, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen größeren Sanierungsmaßnahmen bei der Gesamtschule (Innenhof und Sporthalle) eng mit einer Kostenbeteiligung des Landkreises Osnabrück verbunden sind und dieser für 2007 nur Zuschussmittel für die Planung der IGS-Sporthalle in Höhe von 25.000 € bereitstellt. Ein großer Sanierungs- und Handlungsbedarf wird vom Landkreis Osnabrück eher bei der IGS-Sporthalle als beim Innenhof gesehen. Die Signale sind positiv, dass 2008 mit einer Bezuschussung dieser Maßnahme gerechnet werden kann.

 

Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, für die IGS-Sporthalle bei einer 70%igen Bezuschussung Planungskosten in Höhe von 36.000 € zu veranschlagen. Die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung entfällt. Die Gesamtkosten der Sporthallensanierung werden in das Investitionsprogramm aufgenommen. Der Haushaltsansatz für die Sanierung des Innenhofes könnte als Erinnerungsposten im Haushaltsplan 2007 belassen werden.

 

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass beide Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, die Priorität jedoch bei der IGS-Sporthalle liegt. Die Haushaltsansätze sollten entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung geändert werden.

 

Samtgemeindeoberamtsrat Weymann weist noch darauf hin, dass durch einen Sturmschaden das Dach und die Solaranlage beim Freibad Fürstenau zu erneuern sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 43.500 €. Finanziert werden kann die Maßnahme durch eine Versicherungsentschädigung (25.000 €), Haushaltsreste aus 2006 (6.500 €) und dadurch, dass die Erneuerung der Einzelkabinen zurückgestellt wird (12.000 €). Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: