Der Rat beschließt einstimmig (13
Ja-Stimmen):
Ab dem Kindergarten-/Schuljahr 2019/2020
werden folgende Entgelte erhoben:
-
Beförderung
von Kindern zur Grundschule: 45,00 €
-
Beförderung
von Kindern zu den Kindergärten: 45,00 €
-
Beförderung
zu Spielkreisen des Leuchtturms oder zur Großtagespflege: grundsätzlich 45,00
€, Ausnahme: bei Besuch einer zweitägigen Gruppe: 18,00 €, bei
Besuch einer dreitägigen Gruppe: 27,00 €
Die Beitragsfreiheit für das 3. Kind und die
weiteren Kinder bleibt bestehen, sofern auch das 1. und 2. Kind bereits an der
Beförderung teilnehmen.
In der Sitzung des Rates vom 05.09.2018 zur
Beförderungsauftragsvergabe im Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 ist
vereinbart worden, dass Anfang des Jahres 2019 über diese Thematik erneut beraten werden
soll. Hintergrund ist unter anderem, ob es aufgrund der Beitragsfreiheit im
Kindergarten zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung kommt
und somit der angebotene Transport als freiwillige Leistung der Gemeinde Berge
noch aufrechterhalten werden kann.
Im Kindergartenjahr
2018/2019 gibt es im Kindergarten „St. Servatius“ 2 Ganztags- und 2
Vormittagsgruppen, im Kindergarten „Leuchtturm“ 1 Vormittagsgruppe. Nach
Rücksprache mit der Samtgemeinde Fürstenau liegen nunmehr die Anmeldezahlen für
das Kindergartenjahr 2019/2020 vor, wobei es zu keiner veränderten
Gruppenzusammensetzung kommt. In Berge werden auch für das künftige
Kindergartenjahr 2 Ganztags- und 3 Vormittagsgruppen angeboten.
Die Preise für die Kinderbeförderung wurden letztmalig durch Beschluss des
Rates vom 26.06.2013 um 5,00 € erhöht und betragen seit dem
Kindergarten-/Schuljahr 2013/2014:
- Beförderung
von Kindern zur Grundschule, die das 1. oder 2. Schuljahr besuchen: 35,00 €
- Beförderung
von Kindern zur Grundschule, die das 3. oder 4. Schuljahr besuchen: 45,00 €
- Beförderung
von Kindern zu den Kindergärten: 35,00 €
- Beförderung
zu Spielkreisen des Leuchtturms oder zur Großtagespflege: grundsätzlich
35,00 €, Ausnahme: bei Besuch einer
zweitägigen Gruppe: 15,00 €,
bei Besuch einer dreitägigen Gruppe: 20,00 €
- Die Beitragsfreiheit für das dritte Kind und
weitere Kinder bleibt beibehalten
Davor wurde ab dem
Kindergarten- und Schuljahr 2005/2006 letztmalig eine Erhöhung um ebenfalls
5,00 € vorgenommen.
Die Kosten für die Kinderbeförderung beliefen
sich in den letzten Jahren auf folgende Beträge:
2016:
Kosten für Firma Büscher:
(Defizitabdeckung, da
Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden: 9.120,80 €
Kosten für Taxi Schulte: 38.854,18
€
- Einnahmen aus EIternbeiträgen/VLO 15.253,00
€
Kosten: 32.721,98 €
2017:
Kosten für Firma Büscher:
(Defizitabdeckung, da
Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden: 8.278,50 €
Kosten für Taxi Schulte: 39.200,30
€
- Einnahmen aus
EIternbeiträgen/VLO 14.084,40
€
Kosten: 33.394,40 €
2018:
Kosten für Firma Büscher:
(Defizitabdeckung, da
Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden: 12.450,90
€
Kosten für Taxi Schulte: 40.046,09
€
- Einnahmen aus
EIternbeiträgen/VLO 13.780,14
€
Kosten: 38.716,85 €
Im
Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 nehmen 27 Kinder aus den
Gemeindeteilen die Beförderung in Anspruch. Zum Vergleich:
2017/2018: 30 Kinder,
2016/2017: 28 Kinder,
2015/2016: 34 Kinder,
2014/2015: 40 Kinder,
2013/2014: 43 Kinder,
2012/2013: 39 Kinder,
2011/2012: 41 Kinder,
2010/2011: 37 Kinder.
Nach den vorliegenden Zahlen kann man feststellen, dass sich die finanzielle Belastung für die Gemeinde Berge Jahr für Jahr immer weiter erhöht hat. Vor etwa 10 Jahren lag die Gesamtkostenbelastung noch bei ca. 20.000 €. Die Anpassungen der Elternentgelte haben allerdings nicht entscheidend dazu beigetragen, dass die Kosten annähernd gedeckt werden konnten. Ferner ist seit dem Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 bei der Firma Büscher aus dem Gemeindeteil Grafeld ein weiterer Bus im Einsatz, da die veränderte Linienführung im ÖPNV eine Vereinbarkeit mit dem Transport zum Kindergarten nach Berge nicht mehr zulässt. Etwaige Gespräche über die veränderte Betreuungszeit oder andere Möglichkeiten führten zu keinem Ergebnis, sodass die für 2018 belegte Kostenerhöhung sich auch im Jahr 2019 deutlich bemerkbar machen wird.
Angesichts der
Gesamtkostensituation ist über eine Erhöhung der Entgelte nachzudenken.
Grundsätzlich und nach Möglichkeit sollte die Kinderbeförderung in der Gemeinde
Berge so auch beibehalten werden. Sie trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
bei, da dadurch auch der private An- und Abfahrtsverkehr beim Kindergarten und
der Schule reduziert wird, so Bürgermeister Brandt.