Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 13

Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):

 

Ab dem Kindergarten-/Schuljahr 2019/2020 werden folgende Entgelte erhoben:

 

-          Beförderung von Kindern zur Grundschule: 45,00 €

-          Beförderung von Kindern zu den Kindergärten: 45,00 €

-       Beförderung zu Spielkreisen des Leuchtturms oder zur Großtagespflege: grundsätzlich 45,00 €, Ausnahme: bei Besuch einer zweitägigen Gruppe: 18,00 €, bei Besuch einer dreitägigen Gruppe: 27,00 €

 

Die Beitragsfreiheit für das 3. Kind und die weiteren Kinder bleibt bestehen, sofern auch das 1. und 2. Kind bereits an der Beförderung teilnehmen.


In der Sitzung des Rates vom 05.09.2018 zur Beförderungsauftragsvergabe im Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 ist vereinbart worden, dass Anfang des Jahres 2019 über diese Thematik erneut beraten werden soll. Hintergrund ist unter anderem, ob es aufgrund der Beitragsfreiheit im Kindergarten zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung kommt und somit der angebotene Transport als freiwillige Leistung der Gemeinde Berge noch aufrechterhalten werden kann.

 

Im Kindergartenjahr 2018/2019 gibt es im Kindergarten „St. Servatius“ 2 Ganztags- und 2 Vormittagsgruppen, im Kindergarten „Leuchtturm“ 1 Vormittagsgruppe. Nach Rücksprache mit der Samtgemeinde Fürstenau liegen nunmehr die Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2019/2020 vor, wobei es zu keiner veränderten Gruppenzusammensetzung kommt. In Berge werden auch für das künftige Kindergartenjahr 2 Ganztags- und 3 Vormittagsgruppen angeboten.

Die Preise für die Kinderbeförderung wurden letztmalig durch Beschluss des Rates vom 26.06.2013 um 5,00 € erhöht und betragen seit dem Kindergarten-/Schuljahr 2013/2014:

 

- Beförderung von Kindern zur Grundschule, die das 1. oder 2. Schuljahr besuchen: 35,00 €

- Beförderung von Kindern zur Grundschule, die das 3. oder 4. Schuljahr besuchen: 45,00 €

- Beförderung von Kindern zu den Kindergärten: 35,00 €

- Beförderung zu Spielkreisen des Leuchtturms oder zur Großtagespflege: grundsätzlich

  35,00 €, Ausnahme: bei Besuch einer zweitägigen Gruppe: 15,00 €,

  bei Besuch einer dreitägigen Gruppe: 20,00 €

-  Die Beitragsfreiheit für das dritte Kind und weitere Kinder bleibt beibehalten

 

Davor wurde ab dem Kindergarten- und Schuljahr 2005/2006 letztmalig eine Erhöhung um ebenfalls 5,00 € vorgenommen.

 

Die Kosten für die Kinderbeförderung beliefen sich in den letzten Jahren auf folgende Beträge:

 

 

2016:

 

Kosten für Firma Büscher:

(Defizitabdeckung, da Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden:                              9.120,80 €

 

Kosten für Taxi Schulte:                                                                     38.854,18 €

- Einnahmen aus EIternbeiträgen/VLO                                              15.253,00 €

 

                                                                                    Kosten:                        32.721,98 €

 

 

2017:

 

Kosten für Firma Büscher:

(Defizitabdeckung, da Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden:                  8.278,50 €

Kosten für Taxi Schulte:                                                                                 39.200,30 €

- Einnahmen aus EIternbeiträgen/VLO                                                          14.084,40 €

 

                                                                                    Kosten:                        33.394,40 €

 

 

2018:

 

Kosten für Firma Büscher:

(Defizitabdeckung, da Elternbeiträge selbst vereinnahmt werden:                12.450,90 €

Kosten für Taxi Schulte:                                                                                 40.046,09 €

- Einnahmen aus EIternbeiträgen/VLO                                                          13.780,14 €

 

                                                                                    Kosten:                        38.716,85 €

 

                                               

Im  Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 nehmen 27 Kinder aus den Gemeindeteilen die Beförderung in Anspruch. Zum Vergleich:


2017/2018: 30 Kinder,
2016/2017: 28 Kinder,
2015/2016: 34 Kinder,
2014/2015: 40 Kinder,
2013/2014: 43 Kinder,
2012/2013: 39 Kinder,
2011/2012: 41 Kinder,
2010/2011: 37 Kinder.

 

Nach den vorliegenden Zahlen kann man feststellen, dass sich die finanzielle Belastung für die Gemeinde Berge Jahr für Jahr immer weiter erhöht hat. Vor etwa 10 Jahren lag die Gesamtkostenbelastung noch bei ca. 20.000 €. Die Anpassungen der Elternentgelte haben allerdings nicht entscheidend dazu beigetragen, dass die Kosten annähernd gedeckt werden konnten. Ferner ist seit dem Kindergarten- und Schuljahr 2018/2019 bei der Firma Büscher aus dem Gemeindeteil Grafeld ein weiterer Bus im Einsatz, da die veränderte Linienführung im ÖPNV eine Vereinbarkeit mit dem Transport zum Kindergarten nach Berge nicht mehr zulässt. Etwaige Gespräche über die veränderte Betreuungszeit oder andere Möglichkeiten führten zu keinem Ergebnis, sodass die für 2018 belegte Kostenerhöhung sich auch im Jahr 2019 deutlich bemerkbar machen wird.


Angesichts der Gesamtkostensituation ist über eine Erhöhung der Entgelte nachzudenken. Grundsätzlich und nach Möglichkeit sollte die Kinderbeförderung in der Gemeinde Berge so auch beibehalten werden. Sie trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, da dadurch auch der private An- und Abfahrtsverkehr beim Kindergarten und der Schule reduziert wird, so Bürgermeister Brandt.