Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Samtgemeinde Fürstenau für das Wirtschaftsjahr 2007 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss verwiesen.  

Ratsherr Imke spricht sich dafür aus,  über die Erhöhung der Schmutzwassergebühren erst nach Vorlage des Jahresabschlusses 2006 – Abt. Schmutzwasser -  zu beraten.

 

Beigeordneter Trütken erklärt, dass eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren um 0,20 €/cbm unumgänglich ist und spricht sich ebenfalls dafür aus, zunächst den Jahresabschluss 2006 – Abt. Schmutzwasser – abzuwarten, um dann erneut über eine Erhöhung zu beraten. Nach Vorlage des Jahresabschlusses 2006 sollte überlegt werden, ob eine Erhöhung zum 01.07.2007 oder zum 01.01.2008 erfolgen soll. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, ob um 0,20 €/cbm oder um 0,30 €/cbm erhöht wird.  Die Schmutzwassergebühr sollte realistisch bleiben.

 

Beigeordneter Oldenhage teilt mit, dass eine strenge Kostenprüfung durchgeführt werden muss. Ein sinnvoll vertretbares Maß muss für den Bürger gewährleistet werden. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, den Jahresabschluss 2006 abzuwarten.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter teilt mit, dass ab 12.03.2007 der Wirtschaftsprüfer Herr Jürgens mit der Prüfung des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2006 beginnt um den Jahresabschluss schnellstmöglich zu erstellen.

 

Steuerberater Jürgens erklärt, dass eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist. Rechtlich bestehen keine Bedenken gegen eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren zum 01.01.2008.

 

Samtgemeindeoberamtsrat Weymann teilt mit, dass im Mai mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2006 – Abt. Schmutzwasser - gerechnet werden kann, so dass in der Werksausschusssitzung am 24.05.2007 erneut über den Tagesordnungspunkt Ö 13 V. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Samtgemeinde Fürstenau beraten werden könnte.  Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Samtgemeinde Fürstenau für das Wirtschaftsjahr 2007 sollte zunächst ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss verwiesen werden.

 

Die Mitglieder des Werksausschusses sprechen sich dafür aus, den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb der Samtgemeinde Fürstenau für das Wirtschaftsjahr 2007 zunächst ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an den Samtgemeindeausschuss zu verweisen und den Tagesordnungspunkt Ö 13 V. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Samtgemeinde Fürstenau in der Werksausschusssitzung am 24.05.2007 erneut zu beraten.

 

 

Nach längerer Aussprache empfiehlt der Werksausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):